Politik

U-Ausschuss: Geldstrafe für Schütz wegen Nicht-Erscheinens

0

3.500 Euro muss C-Quadrat-CEO Alexander Schütz nun wegen seines Nicht-Erscheinens im Ibiza-U-Ausschuss zahlen.

Alexander Schütz, CEO der C Quadrat Investment Group, hätte am 8. Juni im Ibiza-U-Ausschuss aussagen sollen. Er sagte seinen Auftritt aber wegen einer Auslandsreise. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat Schütz deshalb nun zu 3.500 Euro verurteilt, wie die APA berichtet.

Der Grund für die Strafe war, dass Schütz die Reise erst nach der zugestellten Ladung gebucht haben soll. Deshalb ließ das Gericht die Reise nicht als Entschuldigungsgrund gelten. Die fünf Fraktionen hatten den Antrag auf Beugestrafe am 9. Juni gemeinsam an das Bundesverwaltungsgericht gestellt.

Auch gegen Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Investor Siegfried Wolf sind noch derartige Anträge beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Wegen deren Nicht-Erscheinen hatten die Fraktionen diese in der letzten Sitzung mehrheitlich gefasst.

ribbon Zusammenfassung
  • Alexander Schütz, CEO der C Quadrat Investment Group, hätte am 8. Juni im Ibiza-U-Ausschuss aussagen sollen. Er sagte seinen Auftritt aber wegen einer Auslandsreise.
  • Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat Schütz deshalb nun zu 3.500 Euro verurteilt, wie die APA berichtet.
  • Der Grund für die Strafe war, dass Schütz die Reise erst nach der zugestellten Ladung gebucht haben soll.
  • Deshalb ließ das Gericht die Reise nicht als Entschuldigungsgrund gelten.
  • Auch gegen Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Investor Siegfried Wolf sind noch derartige Anträge beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
  • Wegen deren Nicht-Erscheinen hatten die Fraktionen diese in der letzten Sitzung mehrheitlich gefasst.

Mehr aus Politik

Aktuelle News