U-Ausschuss dürfte verlängert werden
SPÖ und FPÖ hatten sich stets für eine Verlängerung ausgesprochen. Dagegen gesperrt hatten sich zunächst die NEOS, die aber zumindest eine weitere Einvernahme von Thomas Schmid, ehemaliger Generalsekretär und potenzieller Kronzeuge der WKStA, befürworten. In den Gesprächen geht es unter anderem darum, wie lange der U-Ausschuss verlängert wird und wie viele Befragungstage es geben soll.
Im Raum steht eine Verlängerung bis Ende Jänner/Anfang Februar. Die Entscheidung darüber muss bis 9. Dezember erfolgen, denn an diesem Tag endet die Beweisaufnahme. Morgen, Dienstag, und am Mittwoch folgen noch zwei Befragungstage. Geladen sind unter anderem der operativer Geschäftsführer der Coronafinanzierungsagentur (COFAG), Marc Schimpel, sowie abermals Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der nunmehrige Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), Eduard Müller.
Zusammenfassung
- Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss führt in den kommenden beiden Tagen seine vorerst letzten Befragungen durch.
- Wie es aussieht, dürfte es aber nicht dabei bleiben, stehen die Zeichen doch auf Verlängerung.
- Derzeit laufen Gespräche unter den Fraktionen über die Details einer etwaigen Fortsetzung.
- Die endgültige Entscheidung wird wohl am Rande der kommenden zwei Befragungstage fallen.