APA - Austria Presse Agentur

U-Ausschuss dominiert Auftakt des Nationalrats

19. Sept 2021 · Lesedauer 3 min

Der Nationalrat nimmt seine Arbeit wieder auf und der eigentlich schon abgeschlossene U-Ausschuss wird noch einmal zum Thema. Nicht nur werden am Mittwoch die Abschluss-Berichte debattiert, zur Abstimmung kommt auch ein Antrag der SPÖ, der Live-Übertragungen bei künftigen Ausschüssen fordert. Vizeklubchef Jörg Leichtfried bezieht sich dabei auf Äußerungen anderer Fraktionen, die bereits Sympathien für U-Ausschuss-TV geäußert haben.

"Wenn die Regierungsparteien ernsthaft bereit sind, dann können wir als Nationalrat schon nächste Woche dafür sorgen, dass es bereits beim nächsten Untersuchungsausschuss Live-Übertragungen gibt", meint Leichtfried in einem Statement gegenüber der APA. Präzisiert wird, dass direkt gesendet werden soll, wenn es sich um Auskunftspersonen von öffentlichem Interesse handelt. Nach Vorstellung der SPÖ sollen Justizministerin und Verfassungsministerin eine Expertengruppe beauftragen, zu einer ausgewogenen und die Interessen aller Betroffenen berücksichtigenden Lösung zu kommen.

Während es sich hier um einen Entschließungsantrag handelt, der zunächst nur eine Willensbekundung bewirken kann, wird der Ausschuss zu Ibiza- und Casinos-Affäre am Mittwoch bereits fix abgeschlossen. Eine zweite Verlängerung war von der Koalition abgelehnt worden, was wohl von der Opposition ein weiteres Mal beklagt wird. Auch ob und welche Skandale aufgedeckt wurden, wird wieder unterschiedlich bewertet werden. Dass bald der nächste Ausschuss kommt, steht außer Zweifel. Welche Themen dieser beinhalten wird, ist noch Gegenstand der Verhandlungen der Opposition.

Der wichtigste Beschluss der mittwöchigen Sitzung, dem einzige Plenartag der September-Woche, ist kurzfristig auf die Tagesordnung gekommen. Die Sonderbetreuungszeit wird angesichts der vielen Klassen-Quarantänen an den Schulen wieder eingeführt und das rückwirkend mit Anfang September. Damit können Eltern bis zu drei Wochen (zusätzlich zum Pflege-Urlaub) bei ihren Kindern daheim bleiben und dem Arbeitgeber wird dies finanziell voll abgegolten.

Aktivitäten setzen können bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause ÖVP und FPÖ, weil sie bei der Themen-Auswahl für die "Aktuellen Stunden" an der Reihe sind. Die Freiheitlichen widmen sich wenige Tage vor der Oberösterreich-Wahl ihrem traditionellen Lieblingsthema Asyl: "Sicherheit für die Österreicher statt Kapitulation vor Asylbetrug", ist der Titel. Die Volkspartei hat wiederum für die "Aktuelle Europastunde" den Standort ausgesucht. Unter dem Titel "In herausfordernden Zeiten: Die beste Standortpolitik Europa und Österreich" wird Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) eine Möglichkeit zum Auftritt auf der Parlamentsbühne geboten.

Nicht ganz unwahrscheinlich ist angesichts des nahenden Wahltags, der ja auch Graz erfasst, eine "Dringliche Anfrage". Ob es dazu kommt bzw. zu welchem Thema, wird wohl frühestens am Dienstag feststehen.

Quelle: Agenturen