APA/HELMUT FOHRINGER

U-Ausschuss: Pilnacek und Fuchs bestritten, Teil eines Netzwerks zu sein

03. Mai 2022 · Lesedauer 7 min

Die Befragung des mittlerweile suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss hat am Dienstag inhaltlich wenig Erhellendes gebracht.

Mit Verweis auf die gegen ihn laufenden Ermittlungs- und Disziplinarverfahren entschlug er sich einem Gutteil der Fragen. Begründet wurde das von Pilnacek v.a. damit, dass ihm die Einsichtnahme in seine von der Staatsanwaltschaft sichergestellten Mails und Chatnachrichten bis dato verweigert wurde.

Fehlende Akten

Gleich zum Auftakt des am Abend nach knapp zwölf Stunden beendeten Ausschuss-Tages beklagte sich Pilnacek über fehlende Einsicht in seine Unterlagen, dies sei "verfassungsrechtlich" nicht vertretbar. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei er nicht in der Lage zu beurteilen, "ob aus dem Zusammenhang gerissene Passagen (etwa aus Chats, Anm.) mir schaden - daher verweigere ich derzeit die Aussage", erklärte der ehemals mächtige Sektionschef noch vor Beginn der Fragerunden in seinem Eingangsstatement. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt gegen Pilnacek ja wegen des Verdachts der Falschaussage, des Verdachts des Amtsgeheimnisverrats sowie des Amtsmissbrauchs.

Er sei aber jederzeit bereit, noch einmal in den U-Ausschuss zu kommen, wenn er Einsicht in alle E-Mails und Chats erhalten und diese geprüft habe, betonte Pilnacek. "Ich werde dann gerne alle Fragen beantworten." Betreffend der fehlenden Unterlagen habe er bereits unzählige Anträge eingebracht, die "bis heute unerledigt" blieben, sagte er. Mehrere Rechtsbehelfe und Beschwerden seien anhängig bzw. blieben unbeantwortet, etwa an das Justizministerium, an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, an den Nationalpräsidenten. Selbst an das Bundesverwaltungsgericht habe er sich gewandt.

Die Chats seien seiner Meinung nach auch unzulässig ausgewertet und in unzulässiger Weise an den Ausschuss weitergeleitet worden. Von dort fanden sie laut Pilnacek zum Teil wiederum "unzulässiger Weise" den Weg an die Medien.

Die Fragerunden gestalteten sich dann äußerst zäh und teils angriffig. Pilnacek entschlug sich bereits bei den Fragen der ersten Abgeordneten Nina Tomaselli (Grüne) mit neuerlichem Verweis auf seine fehlenden Unterlagen einer Antwort. Insbesondere betonte er, sich nicht in die Gefahr einer möglichen Falschaussage begeben zu wollen (in Ermangelung der korrekten Erinnerung an den Sachverhalt).

Debatten um Aussageverweigerung

Das Vorgehen Pilnaceks führte zu mehreren Geschäftsordnungsdebatten und "Stehungen" der Abgeordneten, was die Befragung erheblich in die Länge zog. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl erklärte, seiner Ansicht nach könne es zwar aufgrund der Pilnacek nicht vorliegenden Daten keine generelle Aussageverweigerung geben - auf Vorlage von Unterlagen müsse die Auskunftsperson schon antworten. Aber: Die Auskunftsperson könne bei den jeweils gestellten Fragen Gründe für eine Aussageverweigerung vorbringen, außerdem sei es ja zulässig, wenn die Auskunftsperson keine Erinnerung habe.

Pilnacek verwies dann auch bei einem Gutteil der Fragen der Abgeordneten auf sein Recht der Aussageverweigerung. Darüber hinaus zweifelte die Auskunftsperson die von den Abgeordneten vorgelegten Unterlagen an: Denn laut seiner Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck habe diese dem Ausschuss gar keine Unterlagen übermittelt. Tomaselli erklärte hingegen ihrerseits, die Unterlagen seien von der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck übermittelt worden.

Während die ÖVP-Abgeordneten, insbesondere Christian Stocker, der Argumentation Pilnaceks folgen konnte, zweifelten die Abgeordneten der anderen Fraktionen an, ob die Entschlagungen tatsächlich rechtens seien.

"Auch das ist politische Einflussnahme"

Zuvor betonte Pilnacek bei seinem Eingangsstatement, dass er sein ganzes Leben dem Rechtsstaat gedient habe. Seinem Dafürhalten nach sei seine Situation im U-Ausschuss aber nicht mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens vereinbar. Abgesehen davon holte Pilnacek zu einem Rundumschlag aus. Kritik übte er etwa daran, dass obwohl die Generalprokuratur sein Verfahren nach Innsbruck delegiert habe, das Justizministerium "die Entscheidung unterlaufen" habe, indem der die Ermittlungen führende Staatsanwalt aus Wien nach Innsbruck dienstzugeteilt wurde. "Auch das ist politische Einflussnahme", betonte Pilnacek.

Kritik übte er auch an der WKStA, wonach es dort offenbar eine "Abschussliste" gegeben habe, auf der sich neben ihm auch Oberstaatsanwalt Johann Fuchs und Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befunden hätten. Vielleicht sollten die Abgeordneten darüber nachdenken, dass sie die nächsten auf der Liste sein könnten, wenn sie die Vorgangsweise dieser Behörde hinterfragen, meinte Pilnacek.

Kritik übte der suspendierte Sektionschef auch am Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Klaus Schröder, der von einer gründlichen Aufarbeitung des "System Pilnaceks" gesprochen habe. Das sei "herabwürdigend, menschenverachtend und vorverurteilend", so Pilnacek: "Und ist mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens nicht vereinbar."

Fuchs bestreitet politische Motivation

Zuvor war der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft-Wien Fuchs geladen. In ihm sieht die Opposition ebenso einen Proponenten eines türkisen Netzwerkes innerhalb der Justiz wie in Pilnacek auch. "Ich gehöre keiner Partei an, ich bin kein Mitglied eines wie immer gearteten Netzwerkes", betonte Fuchs. Politische Einflussnahme auf die Ermittlungshandlungen könne er ausschließen, diese wäre bei ihm auch sinnlos, wiederholte er im Lauf seiner Befragung.

Fuchs bestreitet Observation

Auch betonte Fuchs abermals, dass es im Ibiza-Komplex die behaupteten "überbordenden Berichtspflichten" nicht gegeben habe. Er habe auch nie Ermittlungen oder eine Observation gegen die WKStA geplant oder eingeleitet - derartiges habe es auch nie gegeben. Angesprochen auf einen Chat mit Pilnacek über eine etwaige "Observation" der WKStA wegen vermuteter undichter Stellen, meinte Fuchs, dass dieser lediglich den "Grad der Verzweiflung" widerspiegelte. Schließlich seien wiederholt Interna aus Dienstbesprechungen oder Weisungen an die Öffentlichkeit gelangt. Dabei sei es nicht um einen singulären Abfluss von Informationen gegangen, vielmehr sei dies Dauerthema gewesen.

Daher habe man auch ein "Monitoring-System" etablieren wollen. "Damit wir proaktiv einen besseren Überblick über die Situation bekommen." Dabei habe es sich nicht um die Aufnahme von Ermittlungen gehandelt, sondern es sei lediglich darum gegangen, in Zukunft Medienveröffentlichungen systematischer zu monitoren ("Zeitungen lesen") und zu schauen, welche internen Informationen an die Medien gelangen.

Chats wie "Plauderei im Wirtshaus"

Zudem sei bei den medial aufgegriffenen Chats oftmals ein Vorgang "herausfiletiert" worden. Dabei habe es sich jedoch um eine Kommunikation unter vier Augen gehandelt, wie eine "Plauderei" im Wirtshaus, so Fuchs: "Dabei sind auch viele Dinge angedacht worden, die nicht machbar sind." Die Frage der Observation der WKStA sei eines davon gewesen.

Auch verwehrte sich Fuchs "entschieden" gegen Interpretationen, er hätte im Zuge der Ermittlungen gegen ihn selbst versucht, belastende Daten zu löschen. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck habe dies untersucht und alle Ermittlungen dazu eingestellt bzw. mangels Anfangsverdachts erst gar nicht aufgenommen. Dazu, dass er im Internet nach Möglichkeiten zur Löschung und Wiederherstellen von Daten recherchiert habe, meinte Fuchs, dass er damals wohl nicht der einzige gewesen sei, der das gemacht habe. Das Thema sei mit der öffentlichen Diskussion über die Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid interessant geworden.

Anzeige von Peter Pilz

Rund um das Thema Eurofighter entspann sich in der Befragung, die sich bis in den Nachmittag hineinzog, ein zähes Ringen zwischen Fuchs und SPÖ-Abgeordnetem Jan Krainer. Konkret fragte Krainer Fuchs, ob dieser Pilnacek von einer Anzeige Peter Pilz gegen ihn informiert habe. Krainer zitierte eine Chat-Nachricht ("Lieber Christian, zu deiner ganz persönliche Vorausinformation: Jetzt hat der Pilz dich angezeigt"). Zu Krainers Frage, ob dies eine "übliche Vorgangsweise" der Staatsanwaltschaft sei, dass Angezeigte derart informiert werden, sagte Fuchs, er tue sich "schwer, die Frage in einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand zu bringen".

Am Mittwoch steht ein weiterer Ausschuss-Tag an, dann wird die "Justizwoche" fortgesetzt. Neben der jetzigen OGH-Vizepräsidentin Eva Marek sind jener Wiener Staatsanwalt, der derzeit der Innsbrucker Anklagebehörde dienstzugeteilt ist und die Ermittlungen gegen Fuchs und Pilnacek betreut, sowie ein Abteilungsleiter aus der Sektion "Einzelstrafsachen" im Justizministerium zu Gast.

Quelle: Agenturen / Redaktion / koa