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ÖVP-U-Ausschuss: Pilnacek sieht Eingriff in seine Grundrechte - der Liveblog zum Nachlesen

30. Apr. 2022 · Lesedauer 2 min

Der zeitweilig suspendierte Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, und der nach wie vor suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek waren am Dienstag als Auskunftspersonen im U-Ausschuss geladen.

Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat sich abermals den Vorgängen in der Justiz gewidmet. Am Dienstag waren mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, und dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek zwei Auskunftspersonen geladen, die laut Opposition als Teil eines türkisen Netzwerkes innerhalb der Justiz fungiert haben sollen.

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Fuchs wies das zurück: "Ich gehöre keiner Partei an, ich bin kein Mitglied eines wie immer gearteten Netzwerkes." Er sei Staatsanwalt - und als solcher den Gesetzen verpflichtet, betonte Fuchs in seinem Eingangsstatement.

Pilnacek will ohne Chats keine Fragen beantworten

Die Befragung des mittlerweile suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss hat am Dienstag inhaltlich wenig Erhellendes gebracht. Mit Verweis auf die gegen ihn laufenden Ermittlungs- und Disziplinarverfahren entschlug er sich einem Gutteil der Fragen. Begründet wurde das von Pilnacek v.a. damit, dass ihm die Einsichtnahme in seine von der Staatsanwaltschaft sichergestellten Mails und Chatnachrichten bis dato verweigert wurde.

Gleich zum Auftakt des am Abend nach knapp zwölf Stunden beendeten Ausschuss-Tages beklagte sich Pilnacek über fehlende Einsicht in seine Unterlagen, dies sei "verfassungsrechtlich" nicht vertretbar. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei er nicht in der Lage zu beurteilen, "ob aus dem Zusammenhang gerissene Passagen (etwa aus Chats, Anm.) mir schaden - daher verweigere ich derzeit die Aussage", erklärte der ehemals mächtige Sektionschef noch vor Beginn der Fragerunden in seinem Eingangsstatement. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt gegen Pilnacek ja wegen des Verdachts der Falschaussage, des Verdachts des Amtsgeheimnisverrats sowie des Amtsmissbrauchs.

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Live vom ÖVP-U-Ausschuss - Tag 11

Konstantin AuerQuelle: Agenturen / Redaktion / koa