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Opposition lädt LH Wallner in ÖVP-U-Ausschuss

03. Mai 2022 · Lesedauer 2 min

Die Steuer- und Inseratenaffäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund schlägt sich nun auch im neuen Landungsverlangen von SPÖ, NEOS und FPÖ im ÖVP-Korruptionsausschuss nieder.

Bis zum Sommer sollen unter anderem der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Ex-Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler oder der geschäftsführende Obmann des Vorarlberger Wirtschaftsbundes Karlheinz Rüdisser geladen werden.

Ministerinnen und Minister auf Ladungsliste

Abseits davon sind neben Ausschussvorsitzendem, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auch eine Reihe von aktiven Ministern und Ministerinnen geladen. Unter anderem sollen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Finanzminister Magnus Brunner und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (alle ÖVP) erscheinen. Und auch eine Reihe von Kabinettsmitarbeitern aus den genannten Ministerien werden einen Auftritt im U-Ausschuss bekommen.

Mit Gerald Fleischmann soll auch ein Vertrauter des ÖVP-Altkanzlers Sebastian Kurz den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Der frühere Medienbeauftragte soll ebenso Auskunft erteilen wie diverse frühere Abteilungsleiter und Pressesprecher der Ära Kurz. Aber auch der ehemalige Vizekanzler und Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger wird geladen. Er soll im Untersuchungszeitraum in regelmäßigem Austausch mit Organen der Vollziehung gewesen sein, wie sich laut dem Verlangen der Opposition aus den dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Akten und Unterlagen ergibt.

ÖVP mit eigener Liste 

Und auch die ÖVP wird am Mittwoch ein Ladungsverlangen einbringen. Darauf befinden sich unter anderem Beamte und Kabinettsmitarbeiter aus den vom grünen Koalitionspartner geführten Ministerien Justiz sowie Kultur und Sport. Darunter aus dem Justizministerium etwa Kabinettschefin Sarah Böhler oder die für Einzelstrafsachen zuständige Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich.

Aus dem unter anderem für den öffentlichen Dienst, Kultur und Sport zuständigen Ministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) soll Generalsekretärin Eva Wildfellner kommen. Darüber hinaus will die ÖVP auch den Leiter der Generalprokuratur Franz Plöchl im U-Ausschuss befragen.

Quelle: Agenturen