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Tunesischer Präsident kündigte Verfassungsänderung an

12. Sept 2021 · Lesedauer 2 min

Eineinhalb Monate nach der Entmachtung der Regierung hat Tunesiens Präsident Kaïs Saïed eine Verfassungsänderung und eine baldige Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Die Verfassungsänderung sei notwendig, da "das tunesische Volk die Verfassung abgelehnt hat", sagte er am Samstag den Fernsehsendern Wataniya und Sky News Arabia. Er werde "so bald wie möglich" eine neue Regierung bilden Einen konkreten Zeitplan nannte er nicht.

Saïed hatte am 25. Juli Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die parlamentarische Arbeit für ausgesetzt erklärt. Die bis dahin regierende islamistisch geprägte Ennahdha-Partei warf ihm einen "Putsch" vor.

Die Entmachtung der Regierung und die Suspendierung des Parlaments haben Tunesien in eine Verfassungskrise gestürzt. Der Staatschef hat bisher weder einen neuen Regierungschef ernannt noch den von mehreren Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen geforderten Handlungsplan vorgelegt. Für die neue Regierung will Saïed nach eigenen Worten "Menschen mit der größten Integrität" auswählen.

In der Hauptstadt Tunis steckte sich am Samstag nach Angaben des Zivilschutzes ein Mann selbst in Brand. Der 35-Jährige erlag laut örtlichen Medienberichten später im Krankenhaus seinen Verbrennungen. Sein Motiv ist bisher unklar.

Vergangene Woche erst hatte sich ein junger Mann aus Protest gegen seine Lebensumstände selbst angezündet. Der 26-jährige Neji Hefiane war nach Angaben seiner Familie im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 bei regierungskritischen Protesten durch Schüsse in den Kopf verletzt worden. Obwohl er Anspruch darauf gehabt habe, habe er keine staatliche Unterstützung erhalten, berichtete Hefianes Vater. Der junge Mann starb in einem Krankenhaus am Stadtrand von Tunis, nachdem er sich vor den Augen seiner Familie in Brand gesteckt hatte.

Die Fälle erinnern an den Tod des jungen tunesischen Straßenverkäufers Mohamed Bouazizi. Dieser hatte sich aus Protest gegen Armut und Chancenlosigkeit am 17. Dezember 2010 ebenfalls selbst angezündet. Seine Verzweiflungstat löste landesweite Kundgebungen aus, wurde zum Funken für Proteste in der gesamten Region und damit den Beginn des Arabischen Frühlings, der von Tunesien auf andere arabische Staaten übergriff aber nur in Tunesien nachhaltig Demokratisierungsschritte brachte.

Quelle: Agenturen