Türkei ermittelt gegen Oppositionsführer

İmamoğlu ist der wichtigste politische Rivale von Präsident Tayyip Erdoğan. İmamoğlu bestreitet die Vorwürfe. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft erklärte am Donnerstag, sie habe Ermittlungen gegen CHP-Chef Özel eingeleitet, weil er am Mittwoch bei einer Kundgebung in Istanbul Bemerkungen über den Generalstaatsanwalt gemacht und dabei das Vorgehen gegen die Opposition kritisiert habe.

Ein CHP-Sprecher kritisierte die Entscheidung, die Untersuchung einzuleiten. "Wir werden diesem System der Gesetzlosigkeit, das Sie geschaffen haben, nicht nachgeben", schrieb er auf der Online-Plattform X.

İmamoğlus Festnahme hat Massenproteste, wirtschaftliche Turbulenzen und weitreichende Vorwürfe staatlicher Einflussnahme auf die Justiz und anderer antidemokratischer Praktiken ausgelöst. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück und erklärt, die Justiz sei unabhängig.

Seit Imamoglus Festnahme haben die Behörden jedoch Dutzende CHP-Mitglieder sowie Beschäftigte der Istanbuler Stadtverwaltung und anderer CHP-geführter Kommunen festgenommen. In diesem Monat wurde in der Türkei auch der Zugang zu Imamoglus X-Konto gesperrt.

Der heute 71-jährige Erdoğan und seine rechtspopulistische Partei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) bestimmen seit mehr als zwanzig Jahren die Geschicke in der Türkei. Erdoğan war von 2003 bis 2014 Ministerpräsident. Seit 2014 ist er Präsident, 2023 wurde er wiedergewählt. Erdoğan regiert das Land, das per Verfassungsreferendum 2017 sowie Präsidenten- und Parlamentswahl 2018 in ein Präsidialsystem umgewandelt wurde, zunehmend autoritär. Gegen Bürgerproteste geht die Führung massiv vor. Im Juli 2016 kam es zu einem Putschversuch durch Teile des Militärs, für den Erdogan die Bewegung des 2024 verstorbenen Geistlichen Fetullah Gülen verantwortlich machte.