AFP

Truss lehnt eigenen Rücktritt ab

14. Okt. 2022 · Lesedauer 4 min

Nach der Entlassung ihres Finanzministers Kwasi Kwarteng hat die britische Premierministerin Liz Truss es abgelehnt, selbst zurückzutreten.

Sie habe entschieden gehandelt und damit sichergestellt, dass das Land eine finanzielle Stabilität besitze. Truss sagte, sie werde immer im nationalen Interesse agieren. "Wir werden diesen Sturm überwinden."

Die Regierungschefin beharrte darauf, dass ihre Politik niedrigerer Steuern und hoher Investitionsanreize richtig sei. Lediglich der Markt, den die Entscheidungen, die Steuern deutlich zu senken, irritiert hätten, sei der Grund, warum sie eine Kehrtwende einlege, sagte Truss. "Ich bin fest entschlossen, das zu halten, was ich versprochen habe."

Unternehmensteuer steigt

Die Regierungschefin hatte zuvor angekündigt, dass die Unternehmensteuer doch wie von der Vorgängerregierung vorgesehen im April von 19 auf 25 Prozent steigen solle. Dabei hatte Truss stets versprochen, diese Erhöhung zurückzunehmen. "Wir müssen jetzt handeln, um die Märkte von unserer fiskalen Disziplin zu überzeugen", so Truss weiter.

Jeremy Hunt neuer britischer Finanzminister

Zuvor hatte Truss den früheren Außen- und Gesundheitsminister Jeremy Hunt zum neuen britischen Finanzminister ernannt. Der bisherige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im britischen Parlament hatte sich im Sommer selbst um die Spitze der Konservativen Partei beworben, war aber nach wenigen Wahlgängen gescheitert.

Während der Pandemie war der 55-Jährige einer der schärfsten Kritiker der Regierung. Kwarteng hatte vor der Ernennung Hunts erklärt, er werde Truss und seinen Nachfolger unterstützen. Er habe sein Amt niedergelegt, nachdem die Premierministerin ihn dazu aufgefordert habe, erklärte Kwarteng zuvor: "Sie haben mich aufgefordert, als ihr Finanzminister zurückzutreten. Ich habe akzeptiert." Die Vorstellungen von Truss seien die richtigen, schrieb er auf Twitter.

Truss bedankt sich bei Kwarteng

Truss bedankte sich in einem Schreiben bei Kwarteng, der nicht einmal sechs Wochen im Amt war und dem angekreidet wird, dass die Steuersenkungspläne der Regierung ein verheerendes Echo an den Finanzmärkten nach sich gezogen haben. Sie habe großen Respekt vor Kwartengs Entscheidung. "Sie haben die Interessen des Landes an erste Stelle gestellt."

Der Schritt kam kurz vor einer erwarteten Kehrtwende bei den geplanten Steuerplänen der Regierung. Truss steht nur gut fünf Wochen nach ihrem Amtsantritt in ihrer eigenen Partei massiv unter Druck. Auch in ihrer Konservativen Partei gibt es Rufe nach einem Rücktritt von Truss.

Finanzmärkte reagierten auf Steuersenkungen heftig

Die Finanzmärkte hatten nach der Ankündigung erheblicher Steuersenkungen ohne einen Plan zur Gegenfinanzierung im September heftig reagiert. Das Pfund fuhr im Verhältnis zum US-Dollar in den Keller. Die Bank of England musste mehrmals intervenieren und Staatsanleihen kaufen, um deren Preisverfall auszuhalten und den Kollaps von Pensionsfonds zu verhindern. Steigende Zinsen für Immobilienkredite verschärften für viele Hausbesitzer die Krise der Lebenshaltungskosten.

Die Regierung zog darauf die geplante Abschaffung des Spitzensteuersatzes wieder zurück und kündigte nach einigem Zögern an, auch die Vorstellung des gesamten Budgetplans um einige Wochen vorzuziehen. Doch das beruhigte die Finanzmärkte nur vorübergehend.

Ende der Anleihenankäufe

Zuletzt hatte Notenbankchef Andrew Bailey ein Ende der Anleihenankäufe für diesen Freitag angekündigt. Nach Ansicht einiger Experten wollte er damit die Regierung zum Einlenken zwingen. Die Finanzmärkte reagierten positiv auf die Berichte über eine Kehrtwende der Regierung.

Kürzeste Amtszeit seit 1970

Der Rücktritt Kwartengs nach nicht einmal sechs Wochen bedeutet die kürzeste Amtszeit seit 1970. Am Donnerstag hatte er seine Teilnahme an der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington vorzeitig abgebrochen, um zu Krisentreffen nach London zurückzukehren. Nachfolger als Finanzminister soll laut "Times" der frühere Außenminister Jeremy Hunt werden. Ein Regierungssprecher wollte sich nicht zu der Personalie äußern.

Stephan HoferQuelle: Redaktion / hos