Trumps USA setzen die OSZE unter Druck

"Niemals arbeitet die OSZE in einem Land ohne die Zustimmung und ohne Ersuchen der dortigen Regierung", bemühte sich Kate Fearon, die Direktorin des OSZE-Zentrums für Konflikt-Prävention und Vizechefin des OSZE-Sekretariats, bei der Pressekonferenz um Klarstellung. "Alle Arbeiten, welche die OSZE durchführt, dienen der Unterstützung der Länder und der Erreichung der OSZE-Verpflichtungen, zu denen sich alle bekannt haben." Daher könne auch nicht die Rede davon sein, dass man ein Land zu einer Agenda zwingen wolle, welche es nicht selbst unterschrieben habe.

Der finnische Vize-Außenminister Pasi Rajala, der seine Chefin und scheidende OSZE-Vorsitzende Elina Valtonen vertrat, sagte: "Soweit ich weiß, überprüfen die Vereinigten Staaten all ihre Verpflichtungen gegenüber internationalen Organisationen. Ich denke nicht, dass sie dabei die OSZE besonders hervorheben."

Bereits am Donnerstagnachmittag hatte sich mit dem Auftritt des US-amerikanischen Delegationsleiters Brendan Hanrahan im Festsaal der Hofburg die Linie der Trump-Regierung auch in der OSZE bemerkbar gemacht. Der ehemalige Investmentspezialist, der erst seit kurzem das "Büro für Europäische und Eurasische Angelegenheiten" im US-amerikanischen Außenministerium leitet, begründete die Forderung nach einer Reduktion des OSZE-Budgets um mehr als 10 Prozent nicht nur mit Sparmaßnahmen, sondern verknüpfte sie auch mit inhaltlichen Fragen. Hanrahan, formal etwa ein Abteilungsleiter seines Ministeriums, vertritt in Wien den US-amerikanischen Außenminister Marco Rubio.

USA gegen OSZE-"Diktat von Politik auf nationaler Ebene"

"So wie wir US-Subventionen an die Vereinten Nationen gekürzt haben, muss auch die OSZE zu ihren Kernfunktionen zurückkehren", erklärte Hanrahan und rief nach "Managerdisziplin", um Resultate zu erzielen. Konkret solle man sich weniger mit der Veranstaltung von Konferenzen oder dem Verfassen von Berichten beschäftigen, sondern Missionen durchführen, um Stabilität und Frieden zu unterstützen. Explizit forderte er auch, die Marginalisierung von Russland in der Organisation zu beenden. Ein Konflikt, der Russland betreffe, können nur durch Beschäftigung mit dem Land gemanagt werden.

Ähnlich wie auch Vertreter autoritär regierter OSZE-Teilnehmerstaaten in der Vergangenheit plädierte Hanrahan zudem für ein Zurückschrauben bei Menschenrechts- und Demokratiefragen. Zwar habe sich die OSZE seit Generationen zu Recht für Menschenrechte und Freiheiten eingesetzt, dies sei jedoch nicht mit dem "Diktat" von Politik auf nationaler Ebene gleichzusetzen. "Die OSZE muss aufhören, die Transformation des politischen Lebens in konkreten Ländern als einen ihrer Kernbereiche zu sehen", betonte Hanrahan. Die Beobachtung von Grenzen, Wahlen und Reformen könne nur effektiv mit der völligen Kooperation der betroffenen Staaten funktionieren.

Lautes Nachdenken über Rückzug

Eine Reformprozess könne dabei nicht ewig dauern und die Angelegenheit sei ernst und dringend. "Wenn die OSZE auf ihrem aktuellen Weg weitergehen sollte, werden die Vereinigten Staaten ihre Beteiligung und Unterstützung evaluieren", erklärte der US-Vertreter, der bei der Schlusssitzung am Freitag nicht mehr in der Hofburg anwesend war. Bereits am Donnerstag hatte er in Wien auch mit einer hochrangigen Vertreterin des österreichischen Außenministeriums geredet. Das Gespräch Hanrahans mit der politischen Direktorin Hannah Liko habe sich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Westbalkan und der bilateralen Zusammenarbeit gedreht, erklärte eine Sprecherin des österreichischen Außenamts auf APA-Anfrage.