Trump schließt Krieg gegen Venezuela nicht aus

Damit ‌will Trump den Druck auf die Regierung des linksnationalen Machthabers Nicolás Maduro, die er als "Terrororganisation" bezeichnet hat, erhöhen und dessen wichtigste Einnahmequelle, das Ölgeschäft, treffen. Die USA haben große Militärverbände in der Region zusammengezogen und wiederholt Boote attackiert, mit ⁠denen Drogen geschmuggelt worden sein sollen.

Trump braucht nach eigener Einschätzung auch keine Zustimmung des Kongresses, um Angriffe an Land gegen Venezuela zu starten. "Ich hätte nichts dagegen, es ihnen zu sagen, aber wissen Sie, es ist keine große Sache", sagte er im Weißen Haus am Donnerstag (Ortszeit) auf eine Reporterfrage, ob er den Kongress um Genehmigung bitten werde, um mutmaßliche Drogenkartelle in Venezuela zu bekämpfen. "Ich muss es ihnen nicht sagen." Bei Angriffen auf zwei angebliche Drogenboote im Pazifik wurden nach Angaben des US-Militärs am Donnerstag fünf Menschen getötet.

US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete den Status Quo mit Venezuela unterdessen als "unerträglich für die USA". Nichts könne die USA daran hindern, seine Blockade gegen sanktionierte venezolanische Öltanker durchzusetzen, betonte Rubio am Freitag bei einer Pressekonferenz. Washington mache sich keine Sorgen, dass es wegen Venezuela zu Spannungen mit Russland kommen könne, da Moskau "in der Ukraine alle Hände voll zu tun" habe.

Trump-Regierung greift seit September Boote angeblicher Drogenschmuggler ab

Die Trump-Regierung hat seit September immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik angreifen lassen. Kritiker bezeichnen die Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig. Zudem brachten die USA Kriegsschiffe vor Venezuela in Stellung. Trump drohte außerdem mit Bodenangriffen.

Die USA werfen Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro vermutet dagegen US-Pläne zu seinem Sturz.

Abgeordnete der oppositionellen Demokraten bestehen darauf, dass die Regierung von Trump die Genehmigung des Kongresses benötigt, um die Armee in ihrer angeblichen Anti-Drogen-Kampagne einzusetzen. Das Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch jedoch zwei Vorschläge der Demokraten abgelehnt, die darauf abzielten, die Angriffe und "Feindlichkeiten in oder gegen Venezuela" ohne seine Berechtigung zu stoppen.

Laut der US-Verfassung ist der Präsident zwar Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Nur der Kongress hat jedoch die Befugnis, offiziell den Krieg zu erklären. Experten zufolge könnte Trump ohne Zustimmung des Kongresses begrenzte Militärschläge in Venezuela anordnen - jedoch nur vorübergehend und nur, wenn diese defensiv oder in ihrem Umfang begrenzt seien.

Die US-Armee griff am Donnerstag nach eigenen Angaben erneut zwei angebliche Drogenboote an und tötete fünf Menschen. Die Zahl der Toten durch US-Angriffe in der Karibik und im Ostpazifik seit September stieg damit auf mehr als hundert. Die Schiffe hätten sich in internationalen Gewässern befunden und seien in Drogenhandel verwickelt gewesen, erklärte das US-Südkommando. Drei Menschen seien auf dem ersten Schiff und zwei auf dem zweiten Schiff getötet worden.

Maduro vermutet US-Pläne zu seinem Sturz

Sie werfen Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die USA zu fördern und damit ihre Bürger und die nationale Sicherheit zu gefährden. Maduro vermutet dagegen US-Pläne zu seinem Sturz. Die USA versuchen seit Jahren, den linksautoritär regierenden Maduro aus dem Amt zu drängen ​und haben deswegen bereits umfassende Sanktionen gegen das Land verhängt.

In dem NBC-Interview äußerte sich Trump nicht konkret ​dazu zu, ob die Absetzung Maduros sein oberstes Ziel ⁠sei. "Er weiß genau, was ich will", sagte Trump mit Blick auf Maduro. "Er weiß es besser als ​jeder andere."