Trump räumt ICE-"Fehler" ein und bedauert Renee Goods Tod
Er habe sich schrecklich gefühlt, als er von ihrem Tod erfahren habe, sagte der Präsident bei dem Medientermin weiter - zumal ihr Vater "ein enormer Trump-Fan" gewesen sei. "Ich hoffe, er sieht das immer noch so", fügte er hinzu.
Die Trump-Regierung hatte Good als "inländische Terroristin" dargestellt, die von einem Polizisten aus Notwehr mit drei Schüssen getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Videoaufnahmen zeigen allerdings, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte.
Trump hatte eine harte Gangart gegen Migranten ohne Papiere und gegen Demonstranten in demokratisch regierten Bundesstaaten wie Minnesota angeordnet. Dabei würden die ICE-Polizisten "manchmal einen Fehler machen, das kann passieren", betonte er. "Sie haben es mit harten Menschen zu tun", sagte Trump zur Begründung.
Minnesota hat die US-Regierung wegen der Einsätze verklagt. Eine Bundesrichterin schränkte die ICE-Befugnisse daraufhin am Freitag ein. So dürften friedliche Protestierende und Autofahrer nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, urteilte sie.
Im Streit um die umstrittenen ICE-Einsätze in Minnesota erhöht das US-Justizministerium unterdessen den Druck auf demokratische Politiker des Bundesstaats. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erhielten unter anderem Gouverneur Tim Walz, Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison sowie die Bürgermeister von Minneapolis und St. Paul, Jacob Frey und Kaohly Her, Vorladungen.
Nach Angaben des US-Senders CBS und der "New York Times" ermitteln Bundesstaatsanwälte wegen des Verdachts, staatliche und kommunale Stellen könnten Bundesbeamte bei der Durchsetzung von Einwanderungsrecht behindert haben. Die Vorladungen verlangen unter anderem interne Kommunikation und Unterlagen zur Zusammenarbeit mit Bundesbehörden. Ein konkreter Straftatbestand wird in den Dokumenten demnach nicht genannt. Die Vorladungen richten sich zunächst an die jeweiligen Behörden, ein persönliches Erscheinen der Politiker ist nicht angeordnet.
Zusammenfassung
- US-Präsident Donald Trump räumte mögliche "Fehler" der Einwanderungspolizei ICE im Zusammenhang mit dem Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Nicole Good vor rund zwei Wochen in Minneapolis ein und bezeichnete den Vorfall als "Tragödie".
- Nach einer Klage des Bundesstaats Minnesota gegen die ICE-Einsätze schränkte eine Bundesrichterin am Freitag die Befugnisse der Einwanderungspolizei ein und untersagte unter anderem die Festnahme friedlicher Protestierender.
- Das US-Justizministerium erhöhte den Druck auf demokratische Politiker in Minnesota, darunter Gouverneur Tim Walz, und verschickte Vorladungen im Zusammenhang mit Ermittlungen zur möglichen Behinderung der Durchsetzung von Einwanderungsrecht.