Trump-Putin-Treffen
Merz findet Friedensabkommen "vertretbar", aber...
"Wenn das gelingt, ist das mehr wert als ein Waffenstillstand, der möglicherweise über Wochen andauert - ohne weitere Fortschritte in den politischen, diplomatischen Bemühungen", sagte der CDU-Vorsitzende in einem ZDF-Interview.
Die deutsche Bundesregierung und andere europäische Regierungen hatten vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska darauf bestanden, dass ein sofortiger Waffenstillstand am Anfang eines Friedensprozesses in der Ukraine stehen müsse. Auch Trump hatte diese Position vertreten. Er gab sie aber auf, wie er nach dem Gipfel deutlich machte.
Angriffe auf Ukraine während des Gipfels "Respektlosigkeit"
Zu einem Waffenstillstand sei die russische Seite offensichtlich nicht bereit gewesen, sagte Merz. Er kritisierte, dass Russland während des Gesprächs von Trump und Putin die Ukraine weiter angegriffen habe. "Das, finde ich, ist schon eine besondere Respektlosigkeit."
Trump hatte die wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs am Morgen über sein Gespräch mit Putin informiert. Dabei sei es auch um mögliche territoriale Zugeständnisse an Russland gegangen, sagte Merz. Russland scheine bereit zu sein, die Verhandlungen entlang der aktuellen Frontlinie und nicht entlang der Verwaltungsgrenzen zu führen, berichtete Merz im ZDF-Interview.
"Das ist ein gewaltiger Unterschied." Bisher stelle Russland Ansprüche auf Gebiete, die es militärisch gar nicht besetzt habe.
Im Gespräch mit Putin habe Trump nicht einen einzigen der vorher von den Europäern und Selenskyj festgelegten fünf Kernpunkte infrage gestellt. "Das ist ein gutes Ergebnis", sagte Merz. So gebe es keine territorialen Verhandlungen zwischen Trump und Putin über die Köpfe der Ukraine und der Europäer hinweg.
Auch dass die USA bereit seien, sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen, sei eine gute Nachricht. "Aber selbstverständlich, die Europäer müssen ihrerseits einen Beitrag dazu leisten, dass auf Dauer die Sicherheit der Ukraine gewährleistet ist", fügte er hinzu, ohne Details zu nennen.
Er verwies darauf, dass die sogenannte Koalition der Willigen am Sonntag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen und diesen vor dem geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Montag in Washington beraten werde. In einem Interview mit ntv/RTL äußerte sich der Kanzler ähnlich.
Merz sieht Bewegung bei russischen Forderungen
Zudem sieht Merz Bewegung bei den russischen Forderungen gegenüber der Ukraine. "Russland scheint bereit zu sein, entlang der sogenannten Kontaktlinie die Verhandlungen zu führen und nicht entlang der Verwaltungsgrenzen. Das ist ein gewaltiger Unterschied", betonte der Kanzler im ZDF. Denn bisher habe Russland Gebietsansprüche auch auf bisher nicht besetzte ukrainische Gebiete gestellt.
"Das ist offensichtlich Gegenstand der Gespräche in der Nacht gewesen. Und hier hat Putin nach den Worten von Präsident Trump zugestanden, entlang des jetzigen Frontverlaufs zu verhandeln", sagte er.
"Trump rollte Putin roten Teppich aus"
Merz räumte im ntv/RTL-Interview ein, dass der russische Präsident Wladimir Putin durch das Treffen in Alaska protokollarisch aufgewertet worden sei. Trump habe Putin "im wahrsten und im übertragenen Sinne den roten Teppich ausgerollt. Aber die entscheidende Frage wird jetzt sein: Was ist am Ende dieses roten Teppichs?", sagte Merz.
Wichtig sei, dass sich die Europäer und Amerikaner weiter eng abstimmen würden. Merz widersprach im ZDF der These, dass Kernforderungen der Europäer aufgegeben worden seien. Es habe keine territorialen Verhandlungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Trump über die Köpfe der Ukraine und über die Köpfe der Europäer hinweg gegeben. Stattdessen sei über Sicherheitsgarantien geredet worden.
Der Kanzler konzedierte in beiden Interviews, dass Trump die Forderungen aufgegeben habe, dass es vor Verhandlungen einen Waffenstillstand geben müsse. Aber Trump stehe innenpolitisch unter Druck, diesen unpopulären Krieg zu beenden, wie er es versprochen habe. Deshalb werde nun sehr viel mehr angestrebt, nämlich ein umfassendes Friedensabkommen, sagte Merz im ZDF.
Zusammenfassung
- Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz hält Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ohne vorherigen Waffenstillstand für vertretbar - vorausgesetzt, es kommt schnell zu einem Abkommen.
- "Wenn das gelingt, ist das mehr wert als ein Waffenstillstand, der möglicherweise über Wochen andauert - ohne weitere Fortschritte in den politischen, diplomatischen Bemühungen", sagte der CDU-Vorsitzende in einem ZDF-Interview.