APA - Austria Presse Agentur

Trump erlässt Vertrautem Roger Stone Gefängnisstrafe

11. Juli 2020 · Lesedauer 2 min

US-Präsident Donald Trump hat seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen. "Roger Stone ist jetzt ein freier Mann!", teilte das Weiße Haus am Freitagabend mit. Der zu mehr als drei Jahren Haft Verurteilte wäre im Gefängnis einem ernsthaften medizinischem Risiko ausgesetzt gewesen, hieß es weiter.

Die Verfolgung Stones in den nach Ansicht des Weißen Hauses unfairen Ermittlungen habe Trump zu seiner Entscheidung bewogen. "Roger Stone hat bereits sehr gelitten. Er wurde sehr ungerecht behandelt, wie viele andere in diesem Fall."

Stone war im Februar wegen Vergehen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Eine Jury sah es als erwiesen an, dass er sich im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem der Falschaussagen, der Behinderung von Ermittlungen und der Beeinflussung von Zeugen schuldig gemacht hat. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die oppositionellen Demokraten reagierten empört auf den Hafterlass für Stone. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der im Impeachment-Prozess im Senat gegen Trump als Chefankläger aufgetreten war, erklärte, unter dem Präsidenten gebe es zwei Justizsysteme: "eines für Trumps kriminelle Freunde und eines für alle anderen".

Kein Präsident vor Trump habe seine Gnadenbefugnis für einen derart "persönlichen und eigennützigen Zweck" genutzt, erklärten der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, und seine Parteikollegin Carolyn Maloney, die den Aufsichtsausschuss der Kongresskammer leitet.

Laut US-Verfassung hat der Präsident weitreichende Rechte der Straferleichterung und Begnadigung. Trump hat von dieser Möglichkeit bereits mehrfach Gebrauch gemacht, wovon auch Vertraute und gut vernetzte politische Akteure profitierten. Seine Entscheidung zugunsten Stones ist die bisher nachdrücklichste derartige Intervention. Eine Strafmilderung bedeutet anders als eine Begnadigung keine Aufhebung der strafrechtlichen Verurteilung.

In dem Erlass wird Stone nun als Opfer der "vollkommen unbegründeten Ermittlungen" zur Russland-Affäre bezeichnet. Trump hatte sich wiederholt öffentlich in den Fall eingeschaltet und damit viel Kritik auf sich gezogen. Der Präsident kritisierte die Forderung der Staatsanwaltschaft nach bis zu neun Jahren Haft für Stone und sprach von einem "Justizirrtum". Daraufhin intervenierte das Justizministerium und bezeichnete die Strafforderung als überzogen.

Quelle: Agenturen