APA - Austria Presse Agentur

Trump droht Kongress mit Zwangspause

16. Apr 2020 · Lesedauer 4 min

Mitten in der Corona-Krise hat US-Präsident Donald Trump mit der Anordnung einer Zwangspause für das Parlament gedroht, um freie Stellen in seiner Regierung schnell ohne den Kongress besetzen zu können. Besonders wegen der Epidemie sei es nötig, dass seine Regierung freie Positionen endlich füllen könne, sagte Trump am Mittwochabend im Weißen Haus.

Die Verfassung gebe ihm das Recht, eine solche Pause für den Kongress anzuordnen. Trump verurteilte die Praxis, den Kongressbetrieb durch Pro-Forma-Sitzungen, bei denen keine Abgeordnete oder Senatoren anwesend seien, aufrecht zu erhalten. Dies sei eine "Vernachlässigung der Pflichten, die sich das amerikanische Volk in dieser Krise nicht leisten kann". Die Senatoren etwa - die in der Regel der Ernennung von Top-Beamten und Ministern zustimmen müssen - seien bis mindestens Anfang Mai gar nicht in Washington.

Sollte Trump eine offizielle Parlamentspause anordnen, könnte der Republikaner zahlreiche Posten auch ohne Zustimmung des Kongresses besetzen. Die Demokraten dürften die Anordnung einer Zwangspause des Parlaments vehement ablehnen. Derzeit treten - vor allem wegen der Coronavirus-Epidemie - weder das Repräsentantenhaus noch der Senat in Washington zu regulären Sitzungen zusammen.

Trump will die kränkelnde US-Wirtschaft in der Corona-Krise mit neuen Richtlinien zur Lockerung der Schutzmaßnahmen so schnell wie möglich wieder in Fahrt bringen. Richtlinien für US-Bundesstaaten sollten an diesem Donnerstag vorgestellt werden, sagte Trump. "Der Kampf dauert an, aber die Daten deuten daraufhin, dass wir landesweit den Höhepunkt der Fälle überwunden haben." Manche Bundesstaaten könnten früher wieder öffnen als andere - sogar schon vor Monatsende.

Trump machte deutlich, dass er mit den Gouverneuren der Bundesstaaten zusammenarbeiten wolle, dass er notfalls aber auch gegen deren Maßnahmen vorgehen wolle. "Wir haben das Recht zu tun, was immer wir wollen. Aber das würden wir nicht tun wollen." Trump hatte erst am Dienstag Kritik ausgelöst, als er sagte, er habe die "allumfassende Macht" bei der Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens auch in den Bundesstaaten. Unter anderem hatte New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo gesagt, Trump sei kein "König", sondern ein gewählter Präsident.

Der Präsident bestätigte, dass sein Name auf den Schecks der Direkthilfen für Steuerzahler stehen wird - mitten im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im November. "Ich bin mir sicher, dass sich die Menschen sehr freuen werden, einen großen, fetten Scheck zu bekommen und mein Name steht darauf", sagte Trump. "Ich verstehe es so, dass dadurch nichts verzögert wird", konterte er entsprechender Kritik. Als Teil eines Konjunkturpakets sollen Millionen Amerikaner einen Scheck über 1.200 Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich 500 US-Dollar geben.

Vom White-House-Korrespondenten seines Lieblingssenders Fox News, John Roberts, wurde Trump bei der Pressekonferenz nach Berichten gefragt, wonach das neuartige Coronavirus womöglich aus einem chinesischen Labor stammte. Trump antwortete: "Das will ich nicht sagen, John. Aber ich werde Ihnen sagen, dass wir diese Geschichte immer öfter hören." Seine Regierung untersuche sehr genau, was passiert sei. US-Außenminister Mike Pompeo sagte unmittelbar danach auf eine entsprechende Frage, China sei Antworten in dieser Hinsicht schuldig geblieben. Der Sender verbreitet diese Theorie unter Verweis auf ungenannte Quellen.

Wissenschaftler halten es nicht für plausibel, dass das Coronavirus menschengemacht ist. Vielmehr wird eine natürliche Übertragung für wahrscheinlich gehalten: Entweder könnte das Virus direkt von Fledermäusen übergesprungen sein oder einen tierischen Zwischenwirt genutzt haben. Tatsächlich fehlen bis heute aber abschließende Erkenntnisse, wie sich der Mensch ursprünglich genau mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt hat.

Russland stellte sich unterdessen nach erhobenen Schuldzuweisungen in der Corona-Krise hinter China. Es sei kontraproduktiv, China zu beschuldigen, die Welt nicht rechtzeitig über die Infektionen informiert zu haben, teilte der Kreml nach einem Telefonat zwischen Präsident Wladimir Putin und seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping am Donnerstag mit.

Beide Länder würden sich in der Corona-Krise unterstützen, vor allem soll es mehr Lieferungen von medizinischen Geräten, Medikamenten und Schutzausrüstungen geben, hieß es.

Putin kündigte zudem an, dass Vorschriften für vorklinische und klinische Studien und der Registrierung von Medikamenten möglicherweise vereinfacht und Fristen verkürzt werden könnten.

Quelle: Agenturen