Trump beschließt nach Floyd-Tod begrenzte Polizeireformen

Nach wochenlangen Protesten infolge des Todes des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat US-Präsident Donald Trump begrenzte Polizeireformen beschlossen. Trump unterzeichnete am Dienstag im Weißen Haus eine Verfügung, die Polizeibehörden Mittel des Justizministeriums in Aussicht stellt. Österreich bekräftigte indes seine Partnerschaft mit den USA.

Trump sagte, die zusätzliche Mittel soll es bei Einhaltung bestimmter Standards beim Einsatz von Gewalt geben. Unter anderem dürften Würgegriffe bei Verdächtigen nach diesen Standards nur bei Lebensgefahr für den betroffenen Polizisten zur Anwendung kommen.

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Maßnahmen als längst nicht weitreichend genug. Die "bescheidene" Verfügung mache außerdem die jahrelange "aufhetzende Rhetorik" Trumps nicht wett. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus haben einen wesentlich weitergehenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung erleichtern soll. Das Weiße Haus hatte mitgeteilt, dass ein solcher Schritt nicht infrage komme. Der Republikaner Trump sagte zu, für weiterreichende Reformen mit dem Kongress zusammenzuarbeiten.

Trump sagte, mit seiner Verfügung solle der gemeinsame Einsatz von Sozialarbeitern mit Polizisten gefördert werden. Polizeibehörden sollten außerdem Informationen über Beamte, die durch übermäßige Gewaltanwendung aufgefallen seien, untereinander austauschen. Damit solle verhindert werden, dass belastete Polizisten von einer Behörde zur nächsten wechselten. Man untersuche außerdem, ob Polizisten mit "weniger tödlichen Waffen" ausgestattet werden könnten.

Trump wandte sich eindringlich gegen Forderungen, Polizeibehörden die Mittel zu kürzen. Amerikaner glaubten daran, dass "die tapferen Männer und Frauen" bei der Polizei Unterstützung verdienten. "Ohne Polizei gibt es Chaos, ohne Gesetz gibt es Anarchie, ohne Sicherheit gibt es eine Katastrophe", sagte er. "Wir werden Reformen haben, ohne unsere großartigen und extrem talentierten Polizeibeamten zu untergraben." Es gebe zwar auch "schlechte Polizeibeamte", bei ihnen handle es sich aber um eine kleine Minderheit.

Der Präsident versprach den Familien von Opfern von Polizeigewalt Gerechtigkeit. "Ihre Lieben werden nicht umsonst gestorben sein", sagte Trump bei seinem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses nach einem Treffen mit Angehörigen. Er betonte, die Rechenschaftspflicht der Polizei müsse verbessert werden. Es müsse mehr Transparenz geben. In die Polizeiausbildung müsse mehr investiert werden.

Die USA werden seit Wochen von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt erschüttert. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (Minnesota) am 25. Mai. Ein weißer Polizeibeamter hatte ihm fast neun Minuten lang sein Knie auf den Hals gedrückt, obwohl Floyd ihn darum bat, ihn atmen zu lassen.

Angeheizt wurden die Proteste durch einen erneuten tödlichen Einsatz von zwei weißen Polizisten gegen einen Schwarzen in Atlanta (Georgia) am Freitagabend. Beim Tod von Rayshard Brooks bei einer Polizeikontrolle gab es erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Gewalt. Die Obduktion ergab, dass der 27-Jährige an Organschäden und Blutverlust durch zwei Schussverletzungen im Rücken starb, wie CNN unter Berufung auf die Gerichtsmedizin berichtete.

Trump hat den Tod von George Floyd mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und zu wenig Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit zu zeigen. Die Proteste kommentierte er vor allem unter dem Aspekt der Sicherheit.

Indes kann jener 75 Jahre alte Demonstrant, der bei einem Protest in Buffalo im US-Bundesstaat New York von Polizisten zu Boden geworfen wurde, immer noch nicht gehen. Er habe eine Schädelverletzung, aber sein Zustand sei seit Freitag stabil, sagte die Anwältin des Mannes am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Keine neuen Nachrichten sind in diesem Fall gute Nachrichten", ergänzte sie.

Die beiden Polizisten, die den Mann zu Boden gestoßen hatten, wurden suspendiert. Ihnen werde Körperverletzung vorgeworfen, berichteten US-Medien. Zu dem Mann hatte sich auch Trump geäußert. Ohne jeden Beweis hatte er sich auf Unterstellungen des rechtsextremen TV-Senders OAN bezogen und dem Demonstranten auf Twitter eine Nähe zur gewalttätigen Linken von "Antifa" unterstellt.

Mit der Polizeigewalt in den USA befasste sich am Dienstag auch der außenpolitische Ausschuss des Nationalrates. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich dabei unbeeindruckt von Oppositionsforderungen nach einer härteren Gangart gegenüber Washington und kündigte stattdessen eine Vertiefung der Strategischen Partnerschaft mit Washington an. Konkret soll es nach dem Vorbild des "Sotschi-Dialogs" mit Russland einen Dialog unter Einbindung von Zivilgesellschaft, Kultur und Studentinnen geben.

Schallenberg bezeichnete es in der Aussprache als "gefährlich und kurzsichtig", so zu tun, als wäre Rassismus ein amerikanisches Phänomen oder gar eines der Trump-Regierung. Die mitregierenden Grünen plädierten dafür, die bilateralen Beziehungen unabhängig vom jeweiligen US-Präsidenten zu sehen. Dagegen erklärten SPÖ und NEOS die transatlantische Partnerschaft für beendet.