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Tiroler Verhandler schlossen zweite Runde zufrieden ab

13. Okt. 2022 · Lesedauer 3 min

Die Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition schreiten zweieinhalb Wochen nach der Tiroler Landtagswahl am 25. September weiter relativ zügig voran. Am Donnerstag gaben die Parteichefs Anton Mattle (ÖVP) und Georg Dornauer (SPÖ) einmal mehr einen aktuellen politischen "Wasserstand" ab und berichteten in einer gemeinsamen Aussendung von der nunmehr abgeschlossenen "zweiten Verhandlungsrunde", in der man sich in vielen Themenpunkten "bereits sehr weit angenähert" habe.

Angestrebt werde weiterhin eine Regierungsbildung "noch vor Ende Oktober", und zwar zeitgleich mit der Konstituierung des neuen Landtags am 25. Oktober. An dem Tag soll die Regierung dann auch angelobt werden und die bisherige schwarz-grüne Landeskoalition unter Noch-Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) endgültig "ablösen". Politische Beobachter rechnen allenthalben damit, dass Mattle und Dornauer im Laufe der kommenden Woche die Einigung verkünden sowie Regierungsprogramm und Team präsentieren werden. Schließlich müssen auch noch die Parteigremien den Pakt absegnen.

Nun stehe die dritte Verhandlungsrunde der zehn Verhandlungsgruppen an, in denen "noch offene Themenbereiche behandelt und Punkte mit unterschiedlicher Sichtweise angegangen werden", verlauteten Mattle und Dornauer. "Die Verhandlungen laufen jedenfalls weiter auf Hochtouren", so die beiden Polit-Spitzen, die einmal mehr die "konstruktive Gesprächsatmosphäre" betonten. "Tirol braucht rasch eine stabile und handlungsfähige Regierung. Weil wir die besten Lösungen für die Tirolerinnen und Tiroler suchen, nützen wir die kommenden Tage noch für weitere Verhandlungsrunden. Wir bedanken uns aber schon heute bei allen VerhandlerInnen und VerteterInnen beider Parteien für ihren unglaublichen Einsatz und den Arbeitseifer", sahen sich die Parteichefs offenbar nicht mehr allzu weit von der finalen Verhandlungs-Ziellinie entfernt. 50 Verhandlungsstunden habe man bisher bereits hinter sich.

Ziemlich viel schwarz-rote Einigkeit wird auch hinsichtlich der Kommunikationspolitik betont. Man handhabe die Gespräche vertraulich, deshalb würden noch keine konkreten inhaltlichen Ergebnisse verkündet. Auch auf "Personalspekulationen" wolle man sich nicht einlassen. Zuerst einmal werde über Inhalte verhandelt.

Während inhaltlich allenthalben mit keinen größeren Stolpersteinen gerechnet wurde, dürften die Ressortaufteilung sowie die Zusammensetzung des ÖVP-Regierungsteams zur politischen Kraft- bzw. Bewährungsprobe werden. Weiter offen ist etwa, ob die SPÖ zwei oder drei Regierungsposten bekommt und wie viel an tatsächlichem Gestaltungsspielraum die Roten herausverhandeln können. Und auf schwarzer Seite gibt es wiederum einiges an Begehrlichkeiten und Erneuerungsanspruch, was die personelle Besetzung anbelangt.

Ein schwarz-rotes Bündnis ist in Tirol alles andere als ein Novum. Nach Ende des Proporzsystems Ende der 1990er-Jahre regierte eine solche Konstellation bis ins Jahr 2013, ehe Platter die Sozialdemokraten nach der Landtagswahl aus der Regierung kegelte und mit den Grünen koalierte.

Die ÖVP hatte bei der Wahl am 25. September eine herbe Niederlage erlitten. Sie verlor 9,55 Prozentpunkte und landete bei 34,71 Prozent - das historisch schwächste Ergebnis. Ein prognostiziertes komplettes Desaster mit unter 30 Prozent wurde es jedoch nicht. Die SPÖ konnte nur geringfügig zulegen und kam auf 17,48 Prozent (plus 0,23 Prozentpunkte). Sie verlor zudem den zweiten Platz an die FPÖ.

Quelle: Agenturen