Tiroler ÖVP sieht Causa um Luder-Sager bereits als erledigt

International mehren sich die Appelle an Israel, auf den beispiellosen Angriff des Irans mit Zurückhaltung zu reagieren. Israels Regierung hat Medienberichten zufolge noch nicht entschieden, wie sie darauf reagieren soll. Das Kriegskabinett soll Regierungskreisen zufolge am Montagnachmittag erneut über das weitere Vorgehen beraten. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe für 13.00 Uhr (14.00 Uhr Ortszeit) eine weitere Sitzung einberufen, sagte ein Regierungsvertreter.

Andreas Wabl war einer der ersten Nationalratsabgeordneten der Grünen und ist der Einzige von ihnen, der noch lebt und aus der Partei nicht ausgetreten ist. In seinem Buch ging er, der einst Haider den Mittelfinger zeigte und später Gusenbauer in Klimafragen beriet, kürzlich der Frage nach, was aus den Grünen wurde. Aber was wurde eigentlich aus Andreas Wabl? PULS 24 hat nachgefragt.

Das Innenministerium hat am Montag die vorläufige Zahl der Wahlberechtigten für die EU-Wahl bekannt gegeben. Insgesamt 6.371.165 Menschen in Österreich sind laut Zahlen der neun Landeswahlbehörden registriert. 44.680 davon sind Auslandsösterreicher, 45.091 EU-Bürger. Die meisten Wahlberechtigten mit rund 1,3 Mio. gibt es in Niederösterreich.

Nach der Innsbrucker Gemeinderatswahl ist vor der Stichwahl am 28. April. Grünen-Bürgermeister Georg Willi, der am Sonntag mit 22,89 Prozent in der Direktwahl überraschend Platz eins einfuhr, duelliert sich gegen Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (JA-Jetzt Innsbruck). Beide sahen am Montag gegenüber der APA ein völlig offenes Rennen. Unterdessen erhält Anzengruber zunehmend Unterstützung aus seiner ehemaligen politischen Heimat ÖVP.

Eigentlich hätte Österreich bereits Ende des vergangenen Jahres eine neue Sicherheitsstrategie bekommen sollen. Immer noch heißt es allerdings Warten, sollen sich doch die Koalitionspartner vor allem beim Kapitel Energie uneins sein, wie "Presse" und "Standard" kürzlich berichteten. Letzterem zufolge liegt das Problem in der Benennung der Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas als Sicherheitsrisiko - die ÖVP wolle dies nur abstrakt, die Grünen direkter.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Der frühere NATO-Generalsekretär George Robertson hat Israel zu Zurückhaltung in seiner Antwort auf den iranischen Angriff aufgerufen. Der erste direkte Angriff des Iran sei zwar eine "dramatische Eskalation" gewesen, doch wollte Teheran offenkundig keinen Treffer landen. "Es scheint klar, dass der Iran seinen Angriff so eingestellt hat, damit er von den Israelis eingedämmt werden kann", sagte der ehemalige britische Verteidigungsminister am Montag im APA-Interview in Wien.

In der mutmaßlichen Spionage-Causa rund um Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott kommen täglich neue Details ans Licht. NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty informiert am Montag über die aktuellsten Entwicklungen. PULS 24 überträgt die Pressekonferenz live ab 14.30 Uhr.

Die Wahl in Innsbruck sorgte für Überraschungen. Statt dem erwarteten Absturz von Bürgermeister Willi liegt er vorne. Die FPÖ, der gute Chancen ausgerechnet wurden, sackte hingegen ab. Dass Johannes Anzengruber so gut abschnitt, habe er der ÖVP zu verdanken, die ihn "aufs Schäbigste" behandelt hätten, sagt Politikberater Plaikner. Dass die FPÖ hingegen verlor, liege an der Bundespartei, dem Spionage-Skandal und U-Ausschuss.

Seine Liste hieß zwar "Gerechtes Innsbruck", aber deren Spitzenkandidat Gerald Depaoli fühlt sich äußerst ungerecht von den Wählern behandelt. Das erklärt er ihnen frei von der Leber weg in einem Video, das inzwischen österreichweit für Lacher sorgt. Auch Florian Tursky (ÖVP) glänzte nicht unbedingt mit seiner Reaktion.

Am Wochenende erfolgte der erste direkte Angriff des iranischen Mullah-Regimes auf Israel. Bei der erfolgreichen Abwehr unterstützten neben den USA, Großbritannien und Frankreich auch Jordanien und Saudi-Arabien. Dies lässt in Tel Aviv Hoffnung wachsen, dass "endlich" etwas gegen den Iran unternommen werde, analysiert Ben Segenreich.

Die vor allem von ÖVP-Seite geforderte Überwachung von Messenger-Diensten soll lediglich die Metadaten betreffen. Dafür notwendig wäre eine Anpassung der auf Grundlage des Telekommunikationsgesetzes bestehenden Verordnung zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs, hieß es am Montag auf APA-Anfrage aus dem Innenministerium. Zuletzt hatte sich auch Justizministerin Alma Zadić (Grüne) offen für neue Möglichkeiten gezeigt, ein Bundestrojaner komme aber weiter nicht infrage.