Hofer: Gegenwind aus dem Bund "wird ÖVP nach unten treiben"

09. Jan. 2023 · Lesedauer 3 min

In Niederösterreich wird am 29. Jänner gewählt und die Bundesregierung sucht nach einem Ausweg aus dem Umfrage-Tief. Politikberater Thomas Hofer analysiert die politische Lage im Newsroom LIVE bei PULS 24-Anchor Thomas Mohr.

Für die niederösterreichische Volkspartei rund um Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist die Ausgangslage denkbar schlecht. Der Gegenwind aus dem Bund werde "die ÖVP ganz sicherlich nach unten tragen. Die Frage ist nur, wie weit", analysiert Politikberater Thomas Hofer.

Trotz verschiedener Versuche, sich von der Bundespartei im Wahlkampf abzusetzen - Mikl-Leitner könne sich nicht ganz von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer lossagen. Bei der Nachfolger-Frage von Ex-Kanzler Sebastian Kurz sei Nehammer "auch mit ihre Erfindung gewesen", so Hofer.

Absolute Mehrheit unwahrscheinlich 

Mehrere Umfragen zeigen: die absolute Mehrheit im niederösterreichischen Landtag ist für die ÖVP aller Voraussicht nach außer Reichweite. Das Ziel von Mikl-Leitner müsse laut Thomas Hofer deshalb sein, die absolute Mehrheit in der Regierung zu halten. Möglich ist das durch das Proporz-System in Niederösterreich. Fraktionen erhalten ab einer gewissen Größe direkt einen Sitz in der Regierung.

Von dieser Schwäche scheint vor allem die SPÖ in den Umfragen kaum profitieren zu können. Ein schlechtes Wahlergebnis in Niederösterreich könnte laut Hofer ein Rückschlag für Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner sein. Grüne und NEOS können auf Landesebene von der Schwäche der Volkspartei auch nicht profitieren. 

Bundesregierung sucht nach Ausweg aus "Image-Krise"

Auch im Bund kämpft die ÖVP mit schlechten Beliebtheitswerten. Die Umfragewerte der Bundesregierung sind im Sinkflug. Trotz Durchbrüchen wie der Abschaffung der kalten Progression haben sich die Beliebtheitswerte von ÖVP und Grünen kaum verändert. Eine Wende hält Thomas Hofer für unwahrscheinlich. Ein deutliches Zeichen nach der Klausur sei unbedingt notwendig. Denn "wenn der Eindruck entsteht, dass permanent gestritten wird, dann tut's natürlich beiden nicht gut."

Grund für Neuwahlen sieht Hofer bei keiner der Regierungsparteien. Die Umfragewerte der ÖVP versprechen eine herbe Niederlage. Für die Grünen biete die Regierungsbank einen "großen strategischen Hebel", sagt Hofer. Vor allem beim Klimaschutz hätten die Grünen als Junior-Partner schon einige Schritte gesetzt.

Gift für das Koalitionsklima biete vor allem Klientelpolitik für die eigenen Wähler. Ein härterer Migrationskurs der ÖVP zum Beispiel könne irgendwann für den grünen Koalitionspartner "nicht mehr zu rechtfertigen" sein. Deshalb wolle Hofer seine Hand "nicht ins Feuer legen", dass die Koalition bis zum regulären Neuwahltermin im Herbst 2024 halte. 

Quelle: Redaktion / zeh