Texas stimmt über umstrittene Wahlkreisreform ab

Ziel der Republikaner in Texas ist es, bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr fünf bisher von den Demokraten gehaltene Sitze zu gewinnen. Trump hatte seine Parteifreunde zu dem Schritt aufgefordert. Er pocht auf die Wahlkreisreform, um die knappe Mehrheit seiner Partei im Repräsentantenhaus zu sichern. Die Republikaner haben dort eine Mehrheit von nur drei Sitzen. Trump dürfte im Kopf haben, wie erfahrungsgemäß Zwischenwahlen in den USA verlaufen. Denn normalerweise verliert die Partei des Präsidenten dabei Sitze im Repräsentantenhaus. Zudem sind die Zustimmungswerte für Trump seit seinem Amtsantritt im Jänner gesunken.

Die Demokraten und Bürgerrechtsgruppen werfen Trump Tricksereien vor und den Republikanern, mit der Neuordnung von Wahlkreisen Bundesgesetze zu verletzen. Sie warnen, dass die demokratische Teilhabe von Minderheiten geschwächt werde und haben Klagen angekündigt.

Zudem haben die Demokraten mit Gegenmaßnahmen in US-Staaten gedroht, in denen sie die Mehrheit stellen. So hat etwa der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, angekündigt, in seinem Bundesstaat die Wahlkreise so zuzuschneiden, dass den Republikanern fünf Sitze abgenommen werden können. Der Kampf um Wahlkreise hat auch andere Bundesstaaten erfasst. Die republikanisch regierten Staaten Ohio, Florida, Indiana und Missouri treiben einen Neuzuschnitt ihrer Wahlkreise voran oder erwägen diesen. Gleiches gilt für von Demokraten regierte Staaten wie Maryland und Illinois.

Trumps Wunsch nach einer anderen Zusammensetzung der Wahlkreise verstößt gegen die politischen Gepflogenheiten in den USA. Normalerweise findet der Neuzuschnitt von Wahlkreisen, das sogenannte Redistricting, nur alle zehn Jahre nach der Volkszählung statt. Ziel dabei ist es eigentlich, Veränderungen der Bevölkerung in den Wahlkreisen abzubilden. Eine Neuordnung mitten in einem Jahrzehnt ist historisch ungewöhnlich.

In Texas versuchten die Demokraten, eine Abstimmung über die Wahlkreisreform zu verhindern, indem sie nicht im Parlament in Austin erschienen und damit die Beschlussfähigkeit verhinderten. Die Republikaner erzwangen allerdings mit Haftbefehlen die Rückkehr der demokratischen Abgeordneten. Diese haben ihren Boykott aufgegeben und werden diesen Mittwoch aller Voraussicht nach im Kongress zur Eröffnung der Beratungen erscheinen. Offen ist, ob die Republikaner die Reform rasch durchpauken können oder die Demokraten mit Änderungsanträgen eine finale Abstimmung noch verzögern können.