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Teuerung: Rettung fühlt sich "im Stich gelassen"

17. Juni 2022 · Lesedauer 2 min

Die Treibstoffkosten steigen, die Rettungsorganisationen fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen. Der Arbeiter Samariterbund wollte eine Steuerbefreiung von der Mineralölsteuer für Rettung und Krankentransporte, das Finanzministerium lehnte ab. Nun fordern die Rettungsorganisationen eine Sonderförderung, ähnlich der, die die Bauern bekommen.

"Die Zeit drängt. Die Kostenspirale dreht sich weiter nach oben", warnte Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Samariterbundes.

Ministerium: Auch Rettung profitiert von Entlastung

Das Finanzministerium verwies am Freitag auf die angekündigten Entlastungspakete der türkis-grünen Bundesregierung. Davon würden selbstverständlich auch Rettungsorganisationen und deren Mitarbeiter "direkt oder indirekt" profitieren, hieß es in einer Stellungnahme. Bei der von den Rettungsorganisationen geforderten Senkung der Mineralölsteuer sei man an die EU-Vorgaben der Energiebesteuerungsrichtlinie gebunden. Und diese erlaube keine Befreiung für Rettungs- und Krankentransportdienste. Überdies zeigten Beispiele aus anderen Ländern wie etwa Deutschland, dass der Spritpreisdeckel nicht bei den Konsumenten ankomme.

Vor Wochen haben der Aussendung zufolge die vier größten Rettungsorganisationen Österreichs in einem Schreiben an den Finanzminister auf die prekäre Situation angesichts der steigenden Treibstoffkosten aufmerksam gemacht. Ihr gemeinsames Ansuchen: "Zur Entlastung der Rettungs- und Krankentransportdienste regen wir eine Steuerbefreiung von Rettungs- und Krankentransportorganisationen von der Mineralölsteuer an. Diese Maßnahme trägt wesentlich zur Sicherstellung der uneingeschränkten Aufrechterhaltung dieses für die Bevölkerung gesundheitsrelevanten Dienstleistungsbereichs bei", so Hundsmüller.

Forderung nach Sonderförderung

Wochen später kam nun die schriftliche Absage aus dem Finanzministerium; "einen Tag vor der Ankündigung, dass die Landwirtschaft ein 110 Millionen schweres Entlastungspaket erhält". "Als Rettungsorganisation fühlen wir uns von der Bundesregierung völlig im Stich gelassen", so Hundsmüller. Es dürfe in einem Land wie Österreich nicht passieren, dass Menschen die benötigte medizinische Leistungen nicht bekommen können. Sollte eine Befreiung von der Mineralölsteuer nicht möglich sein, so forderte Hundsmüller eine Sonderförderung – ähnlich dem 110 Millionen Euro schweren Paket für die Landwirtschaft –, die die Versorgungssicherheit im Rettungs- und Krankentransportwesen auch künftig garantiert.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam