Teuerung: Neues Maßnahmenpaket könnte Ende Juni kommen

08. Juni 2022 · Lesedauer 2 min

Nach erneuten Verhandlungen mit den Sozialpartnern und der Bundesregierung dürfte es schon in wenigen Wochen zu einem nächsten Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Teuerung im Land kommen.

Direkt nach den Verhandlungen mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) haben sich Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer, sowie Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident, positiv gezeigt. Laut den beiden Chefs der Sozialpartner haben die beiden Minister "verstanden, dass es dringlich ist und schnell etwas passieren muss". 

Laut Anderl soll ein weiteres Maßnahmenpaket Ende Juni umgesetzt werden. Es soll sich um eine Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handeln. Man wolle den Entscheidungen "nicht vorgreifen", so die Arbeiterkammer-Präsidentin, da auch erst regierungsintern Besprechungen geführt werden müssten. Man hoffe auf "ein gutes Paket" mit Entlastungen "in den nächsten drei Wochen".

Nichts Genaues weiß man nicht

Auf Nachfrage, um welche konkreten Maßnahmen es sich handelt, gibt Katzian zu, dass man dies selbst noch nicht wisse. Man wisse auch nicht, ob man für die neuen Maßnahmen "einen parlamentarischen Prozess" - also Gesetzesänderungen - brauchen würde. Sollte dies der Fall sein, würde das ganze Prozedere allerdings "natürlich nochmals länger" dauern, so der ÖGB-Präsident. 

"Es ist sehr viel in Bewegung und sehr viele Bälle in der Luft", so Katzian. Er hoffe, dass aus den Zusagen der beiden Minister "keine leeren Kilometer" werden. 

Forderungen der Wirtschaftsforschung 

Margit Schratzenstaller, Ökonomin beim Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), fordert im PULS 24 Interview Entlastungen, welche "relativ schnell" kommen sollen. Für Haushalte, die armutsgefährdet sind oder bereits unter der Armutsschwelle stehen, sei die aktuelle Teuerungsrate "schwer zu tragen, schwer zu stemmen".

Schnelle und gezielt wirkende Maßnahmen, welche dieser Gruppe helfen würde, seien wichtig. Die Ökonomin bringt hier beispielsweise eine Anpassung der Sozial- und Familienleistungen in Spiel. 

Eine Senkung der Mehrwertsteuer bzw. gänzliche Aussetzung davon ist "weniger zielführend". Fraglich sei, ob es an die Konsument:innen weitergeleitet wird. Außerdem sei dies keine gezielte Maßnahme, da alle im Gießkannenprinzip davon profitieren würden. 

Jan ForoboskoQuelle: Redaktion / foj