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Teuerung: Kanzler fordert europäischen Strompreisdeckel

28. Aug. 2022 · Lesedauer 2 min

Angesichts des neuerlichen drastischen Anstiegs der Energiepreise berät sich die Regierung Sonntagabend mit Vertretern der E-Wirtschaft. Kanzler Nehammer forderte vor Beginn einen EU-Strompreisdeckel.

Ins Bundeskanzleramt geladen sind Verbund-Chef Michael Strugl, E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch, Wien Energie-Chef Michael Strebl.

Vor Beginn der Gespräche verkündete Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), dass er einen europäischen Strompreisdeckel fordere. Der Energiemarkt könne sich mehr selbst regulieren, wie der jetzige "Irrsinn" beweise, daher müsse in einem gemeinsamen Entschluss der EU-27 der Strompreis vom Gaspreis entkoppelt werden.

Nehammer habe sich dazu in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und Petr Fiala, dem Premier von Tschechien, das derzeit den EU-Vorsitz führt, beraten.

Merit Order treibt Strompreis

Der Strommarkt funktioniert nach dem sogenannten Merit-Order-Prinzip. Dadurch gilt der teure Gaspreis auch für den eigentlich viel billigeren Strom aus Wasser- oder Windkraft.

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Versorgungssicherheit garantieren

Bei dem Gespräch geht es darum, angesichts der jüngsten Preissprünge am Energiemarkt die Versorgungssicherheit für Haushalte und Unternehmen sicherzustellen - und zu klären, was auf Seite der Anbieter dafür nötig ist.

Zuvor hatte Nehammer bereits eine nationale Strompreisdeckelung angekündigt, das entsprechende Modell werde noch im August (also bis Mittwoch) fertig sein. Diese nationale Regelung soll auch weiterhin im August noch geregelt werden, wie der Kanzler gegenüber PULS 24 bestätigt.

Verordnung blockiert

Zuvor hatte die Opposition vergangene Woche die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Energielenkungsverordnung blockiert. Ministerin Gewessler hat die Verhandlungen mit der SPÖ bereits aufgenommen, um einen Kompromiss zu erzielen. Unabhängig davon wird sich eine Reaktivierung des Kohlekraftwerks Mellach aber nicht mehr ausgehen.

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Umrüstung von Energieversorgern

Im Rahmen der Verordnung werden Energieversorger und Industriebetriebe dazu aufgefordert, bei einem eventuellen Gasstopp auf alternative Energieträger wie Kohle Öl, und Biomasse umzurüsten. Davon sind unter anderem Mellach aber auch Fernwärmekraftwerke, etwa die der Wien Energie betroffen.

Dafür ist ein Kostenersatz vorgesehen. Ein Entschädigung sei jedoch nur in dem Ausmaß vorgesehen, in dem Öl oder Kohle teurer wären als Gas, hieß es aus dem Energieministerium. Die SPÖ spricht sich gegen diesen Kostenersatz aus und argumentiert mit den hohen Übergewinnen der Energiekonzerne durch die extremen Preissprünge.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp