Meinl-Reisinger: Größte Klima-Blockade in der Bundesregierung

12. Jan. 2023 · Lesedauer 3 min

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisiert das "Herumwurschteln" der Regierung beim Kampf gegen den Klimawandel. Härtere Strafen für Klimaschützer zu fordern, komme für einen Politiker einer "Berufsverfehlung" gleich. Sie kritisiert auch, dass beim Anti-Korruptionsgesetz zu kurz gegriffen werde.

"Die größte Klima-Blockade ist nicht auf der Straße, sondern in der Bundesregierung", nimmt die NEOS-Chefin im Newsroom LIVE Bezug auf Aktivist:innen, die sich auf festkleben. Vieles von dem was die Klimaschützer machen sei strafbar, aber Meinl-Reisingers Sorge, "dass wir den Klimawandel nicht schaffen", sei größer. "Ich finde die Art des Protests nicht in Ordnung, ich glaube auch nicht, dass es klug ist, das zu machen." Stattdessen müsse man überzeugen und Brücken bauen. Man dürfe aber nicht vergessen, dass die Jungen verzweifelt seien. Dafür härter Strafen zu fordern, sei eine Berufsverfehlung bei Politikern. "Wir sind jetzt in der Pflicht."

Auch die von der Regierung beschlossene Beschleunigung von Umweltverträglichungsprüfungen (UVP), um etwa schneller Windräder aufstellen zu können, reiche nicht aus, kritisiert Meinl-Reisinger. Erneuerbare Energien müssen "massiv" und schnell ausgebaut werden. Sie könne sich deshalb auch vorstellen das per Notverordnung zu tun. Ihr fehlen ein "Masterplan" und "Leadership". Die Regierung müsse sich "die Mühe machen, eine breitere Mehrheit" im Parlament zu finden. Die NEOS stünden bei dem Thema zur Zusammenarbeit zur Verfügung, wenn etwa für Gesetzesänderung im Verfassungsrang eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt würde. Momentan würde man aber nur "klein-klein" arbeiten statt an großen Rädern zu drehen.  

Ihre Sorge sei, so Meinl-Reisinger, dass durch das "Herumwurschteln" der Regierung wesentliche Zeit verloren gehe. 

Anti-Korruptionsgesetz greift zu kurz

Das am Donnerstag von der Regierung auf den Weg gebrachte Anti-Korruptionspaket sei "ein richtiger Schritt in die richtige Richtung", sagt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im Newsroom LIVE. Das Gesetz sei allerdings "nur geschnitzt für die Zeit eines Wahlkampfs". Wenn davor ein Gespräch wie das mit Heinz-Christian Strache auf Ibiza stattfinde sei das weiterhin nicht strafbar. Die Bundesregierung definiere Korruption immer nur als das, "was sie strafrechtlich relevant sehen". Das würd bei der ÖVP nicht verwundern, sei aber auch bei den Grünen der Fall. Korruption sei aber mehr, nämlich der "Missbrauch einer Position um sich oder einen anderen einen Vorteil zu verschaffen". 

Es sei "Gift für eine Gesellschaft", wenn man das Gefühl hätte, manche könnten es "sich richten". Um das Vertrauen wieder herzustellen müsse der Korruptionsbegriff "viel weiter" gesetzt werden "und da hilft das Strafrecht auch nicht". Dafür gebe es Transparenzregeln und Dokumentationspflichten. Man müsse gegenüber den Bürger:innen Rechenschaft ablegen. Aber "die besten Regeln taugen nix, wenn man sich nur formal dazu bekennt", so die NEOS-Chefin. 

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam