Rückzieher bei Heeres-Reform: Kernpunkte klappen nicht
0Sie hat - vereinfacht gesagt - etwa dazu geführt, dass die Planungs- und Rüstungsdirektion selbstständig keine Beschaffung umsetzen können, weil sie als nachgeordnete Dienststellen aus dem Ministerium ausgelagert wurden und keine Befugnis zur Hoheitsverwaltung haben.
Ministerium: "Anpassung" nötig
Damit müsste jeder Akt - beispielsweise der Kauf von Schutzwesten - von der Ministerin unterfertigt werden. Nun werden die Direktionen Rüstung und Planung unter die Führung eines neuen stellvertretenden Generalstabschefs gestellt und damit wieder Teil des Ministeriums sein. Das Ressort selbst spricht von einer "Anpassung" und "Schwerpunktbildung". Die neu geschaffene Stelle eines stellvertretenden Generalstabschefs wird ausgeschrieben.
Comeback abgeschaffter Strukturen
Die Rückführung dieser beiden Direktionen ins Ministerium ist allerdings nicht die einzige Änderung, die vorgenommen wird. Auch die Bündelung aller Personalangelegenheiten in eine zentrale Dienstbehörde wird zurückgenommen. Beispielsweise müsste die Aufnahme jedes einzelnen Berufssoldaten in Villach vom Ministerium genehmigt werden. Und das ursprünglich abgeschaffte Heerespersonalamt, das etwa für die Ausstellung von Dienstausweisen und Führerscheinen zuständig war, wird wieder eingeführt.
Reform-"Architekt" Kandlhofer weg
Ausgearbeitet wurde die Reform federführend vom Generalsekretär von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Dieter Kandlhofer. Er hat inzwischen nach fragwürdigen Verwicklungen bei einem umstrittenen Kasernenbauprojekt am Klagenfurter Flughafen das Ministerium verlassen. Zurückgeblieben ist eine Reform, die von Anfang an mehr als umstritten war. Kern der Strukturreform war eine Verkleinerung des Ministeriums. Aus fünf Sektionen in der Zentralstelle wurden drei Direktionen, zwei davon zivil geführt: eine für Personalführung und Budget zuständige Präsidialdirektion und eine für Recht, Diplomatie und Kommunikation zuständige Direktion für Verteidigungspolitik. Darüber hinaus wurde eine Direktion Revision und Disziplinar- und Beschwerdewesen gebildet. Damit wurde im Ministerium nur das belassen, was "zwingend notwendig" war, alles andere wurde als nachgeordnete Dienststelle organisiert. Dieses Struktur hat sich aber als rechtlich nicht umsetzbar erwiesen.
SPÖ: "Blamage"
Kritik am Reformwesen des Verteidigungsressorts kam am Samstag von SPÖ und Freiheitlichen. Der rote Wehrsprecher Robert Laimer sieht die Zentralstellenreform als "größte Blamage im Ressort Landesverteidigung in der Zweiten Republik". Jetzt gehe es um dringende Schadensbegrenzung unter Einbeziehung von Experten, um die Herausforderungen zu bewältigen. "Diese Reform ist als gescheitert zu betrachten", meint Laimer. Ähnlich tönt der neue freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger: "Das Scheitern der sich dahinschleppenden Heeresreform war mehr als vorhersehbar." Während in Europa ein Krieg stattfinde, sei nicht der richtige Zeitpunkt für sinnlose und gefährliche Experimente.
ÖVP: Novum statt Reform-Rückzieher
Die ÖVP wies die Kritik indes als parteipolitisch motiviert zurück. Denn nach Ansicht von Wehrsprecher Friedrich Ofenauer wird das Verteidigungsressort gar nicht zurückreformiert. Viel mehr sei es ein Novum, dass nun zwei Direktionen unter dem stv. Generalstabschef geführt werden sollen. Aufgrund der Entwicklungen des Ukraine-Krieges und der geänderten Budgetsituation sei es notwendig geworden, die Struktur anzupassen, um die Beschaffungs-und Planungsprozesse zu vereinfachen und bessere Koordinierung zwischen den zwei Direktionen zu ermöglichen, schrieb er in einer Aussendung.
Zusammenfassung
- Die letzte Heeresreform, die erst im Juli 2022 vollzogen wurde, muss wieder zum Teil zurückgenommen werden.
- Der Grund dafür ist, dass die Reform in mehreren zentralen Punkten nicht funktioniert.
- Die Direktionen Rüstung und Planung werden etwa wieder ins Ministeriums eingegliedert.
- Zurückgeblieben ist eine Reform, die von Anfang an mehr als umstritten war.
