Teheran hebt Todesurteil gegen Demonstrant auf

31. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Das Oberste Gericht im Iran hat das Todesurteil gegen einen Demonstranten aufgehoben und zur Neuverhandlung an die untergeordnete Instanz zurückverwiesen. Die Richter hätten den Einspruch des Angeklagten angenommen, twitterte die Justiz-Agentur Mizan. Der 25 Jahre alte Sahand Noor Mohammadzadeh war am 4. Oktober bei Protesten gegen die Regierung festgenommen und zwei Monate später wegen "Krieg gegen Gott" zum Tode verurteilt worden.

Konkret wurde ihm vorgeworfen, versucht zu haben, eine Leitschiene auf einer Autobahn in Teheran zu durchbrechen und Müll in Brand gesteckt zu haben. Mohammadzadeh erklärte, zu einen Geständnis gezwungen worden zu sein und begann vor zwei Wochen einen Hungerstreik.

Anfang Dezember wurden zwei Demonstranten gehängt: Der 23 Jahre alte Mohsen Shekari soll im September eine Hauptstraße blockiert und ein Mitglied der Basij-Milizen mit einem Messer verletzt haben. Der ebenfalls 23 Jahre alte Majid Reza Rahnaward soll zwei Basij-Mitglieder erstochen zu haben. Er wurde öffentlich an einem Baukran aufgeknüpft. Im Fall von Saman Saidi Jasin wurden Mängel bei der Untersuchung eingeräumt und die Berufung angenommen, erklärten die Justizbehörden am Samstag laut ihrem Informationsdienst Mizan. Der Berufung wurde stattgegeben.

Nach Angaben der US-Menschenrechtsorganisation HRANA sind bis Freitag 508 Demonstranten getötet worden, darunter 69 Minderjährige. Auch 66 Mitglieder der Sicherheitskräfte seien gewaltsam gestorben. Demnach sind knapp 20.000 Demonstranten in Haft. Nach offiziellen iranischen Angaben sind insgesamt 300 Menschen bei den Unruhen ums Leben gekommen.

Entzündet hatten sich die Proteste am Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Kurdin war am 16. September in Polizeigewahrsam gestorben. Die sogenannte Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie unangemessen gekleidet gewesen sein soll. Die Proteste sind zur größten Herausforderungen für die geistliche Führung seit 1979 angewachsen. Die Führung der Islamischen Republik macht das westliche Ausland für die Unruhen verantwortlich.

Quelle: Agenturen