Tanner verurteilte in Slowenien Freiheitlichen-Posting
0"Es ist mir wichtig zu betonen, dass dieses Gedankengut keinesfalls die Position Österreichs darstellt. Wir weisen die Ausgrenzung von spezifischen Volksgruppen und damit das Schüren von Ängsten für politische Zwecke auf das Schärfste zurück", sagte Tanner am Montag vor Journalisten in Ljubljana.
Volksgruppen integraler Bestandteil Österreichs
Volksgruppen seien ein integraler Bestandteil Österreichs und werden es auch bleiben, betonte die Ministerin nach einem Treffen mit ihrem slowenischen Amtskollegen Marjan Šarec. "Österreich wird sich weiterhin entschlossen für die Rechte und Belange der Volksgruppen einsetzen und gegen Verhetzungen dieser Form und einen derartigen Missbrauch des Themas für einen Wahlkampf mit entsprechenden Rechtsmitteln vorgehen", sagte Tanner. "Österreich und Slowenien stehen Seite an Seite, und gemeinsam bauen wir Brücken und keine Barrieren", betonte sie.
Bei dem Treffen haben die beiden Verteidigungsminister neben der bilateralen Kooperation auch die Situation in der Ukraine und auf dem Westbalkan besprochen. "Wir beurteilen die Lage in der Ukraine sehr kritisch. Die größte Bedrohung, die von diesem Krieg ausgeht, ist die Ausweitung des Krieges auf Europa und eine jahrelange Fortschreibung dieser Auseinandersetzung", sagte Tanner. Beide Länder wollen die Ukraine weiterhin unterstützen, versicherten die Minister.
Tanner: "Unsere Verpflichtung, die EU-Integration des Westbalkans voranzutreiben"
Tanner und Šarec waren sich einig gewesen, dass man trotz des Ukraine-Kriegs nicht die Länder auf dem Westbalkan aus den Augen verlieren dürfe. "Die Spannungen in diesen Ländern steigen, nicht zuletzt auch aufgrund des Einflusses des russischen Angriffskrieges", betonte die österreichische Ministerin. "Es ist unsere Verpflichtung, die EU-Integration des Westbalkans voranzutreiben", sagte sie. "Nur mit einem stabilen Westbalkan und damit mit einer starken EU können wir den Bedrohungen unserer Zeit gemeinsam standhalten", fügte sie hinzu.
In Gespräch mit dem slowenischen Amtskollegen habe Tanner das österreichische Interesse betont, an dem European Sky Shield "im Rahmen unserer Möglichkeiten" teilzunehmen, erklärte sie. Slowenien ist bereits Mitglied bei dem geplanten Schutzschirm der europäischen NATO-Staaten. "Wir sind beide der Überzeugung, dass eine derartige Form der Verteidigung in der Luft gerade in Hinblick auf die Kriegsführung Russlands in der Ukraine essenziell für unsere Länder ist", sagte die Ministerin. Im Bereich der Luftsicherung kooperieren Slowenien und Österreich bereits im Form eines Radardatenaustausches. Laut Tanner wird man nun noch einen Schritt weitergehen und Gespräche zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft, das sogenannte Nacheile-Abkommen, führen.
Zusammenfassung
- Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat bei ihrem Besuch in Slowenien auf das nach ihren Worten "unangemessene" Posting der Freiheitlichen Jugend Kärnten reagiert.
