Slowenien fordert Verbotsverfahren gegen FPÖ-Jugend Kärnten

Konkret beruft sich das Nachbarland auf eine Verbotsbestimmung des Österreichischen Staatsvertrags. Das Posting sei eine "eklatante Verletzung" des Vertrags, der die Minderheitenrechte schützt.

Österreich solle "sofort mit allen erforderlichen Schritten entsprechend Artikel 7 Absatz 5 des Staatsvertrags beginnen", heißt es in der am Donnerstag von der slowenischen Botschaft in Wien übermittelten Note. Der betreffende Absatz sieht vor, dass "die Tätigkeit von Organisationen, die darauf abzielen, der kroatischen oder slowenischen Bevölkerung ihre Eigenschaft und ihre Recht als Minderheit zu nehmen (...) zu verbieten" sei. Mit dem Staatsvertrag hatten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs Österreich im Jahr 1955 in die Unabhängigkeit entlassen, ihm aber eine Reihe von Verpflichtungen auflegt, etwa zum Schutz der Rechte der slowenischen und kroatischen Volksgruppe.

Freiheitliche Jugend: "Slowenisierung" Kärntens stoppen

Die Freiheitliche Jugend Kärnten hatte in sozialen Medien dazu aufgerufen, bei der Kärntner Landtagswahl am 5. März die SPÖ von Landeshauptmann Peter Kaiser abzuwählen, um die "Slowenisierung" Kärntens zu stoppen. "Der Aufruf, eine bestimmte Partei nicht zu wählen und dadurch die Rechte der slowenischen Minderheit zu verringern ist (...) eine unmittelbare Verletzung von Artikel 7 Absatz 5 des Staatsvertrags", betonte das slowenische Außenministerium. Zudem werde eine "Slowenisierung" Kärntens behauptet, "wenn das Gegenteil der Fall ist", hieß es unter Verweis auf die infolge jahrzehntelanger Assimilierungsprozesse geschrumpfte Volksgruppe weiter. Zugleich wird beklagt, dass die im Staatsvertrag festgelegten Volksgruppenrechte "auch 68 Jahre nach seiner Unterzeichnung noch nicht in vollem Umfang erfüllt sind".

Die Übermittlung der Verbalnote war vom slowenischen Außenministerium am Donnerstag bekanntgegeben worden, ihr Wortlaut wurde aber nicht offengelegt. In der offiziellen Mitteilung hieß es lediglich, Slowenien erwarte, "dass die Landes- und Bundesbehörden die entsprechenden Schritte zum Schutz der verfassungsmäßigen Rechte der slowenischen Volksgruppe in Kärnten einleiten werden". Zudem wurde mitgeteilt, dass die österreichische Botschafterin in Ljubljana, Elisabeth Ellison-Kramer, wegen des Vorfalls ins Außenamt in Ljubljana zitiert werde.

Postings von Außenministerium verurteilt

Nach Bekanntwerden des diplomatischen Protests wurden die FJ-Postings umgehend vom Außenministerium und dem für Volksgruppen zuständigen Kanzleramt verurteilt. Die Postings würden "in keinster Weise die offizielle Position Österreichs wiedergeben", hieß es vom Außenministerium. "Der Angriff auf die slowenische Volksgruppe in Kärnten, die ein zentraler Bestandteil Kärntens und Österreichs ist, wird entschieden verurteilt", teilte eine Sprecherin von Kanzleramtsministerin Susanne Raab (ÖVP) mit.

Vertreter der Kärntner Slowenen sprachen von "Hetze", und infolge einer Anzeige prüft die Staatsanwaltschaft mögliche strafrechtliche Schritte. FPÖ-Landeschef Erwin Angerer rüffelte die Veröffentlichung ohne inhaltlich auf Distanz zu gehen. Die Kritik an der "Slowenisierung" richte sich nicht gegen die Kärntner Slowenen, sondern gegen den Landeshauptmann, meinte er. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker betonte gegenüber der APA, "keine Freude" mit dem Posting zu haben. Es gebe zwar "berechtigte Ängste" vor dem Hintergrund, dass weitere Bezirksgerichte zweisprachig werden sollen. "Nichtsdestotrotz ist dieses Posting aber nicht unbedingt eine Visitenkarte."

Während Landeshauptmann Kaiser die Aussagen der blauen Parteijugend "auf das Allerschärfste" verurteilte, fand auch sein Vorgänger Gerhard Dörfler (FPÖ/BZÖ) klare Worte. "Das ist kein Ausrutscher. So ein Gedankengut hat in einer Partei nichts verloren. Weder bei den Jungen noch bei den Alten", sagte er dem "Kurier". Dagegen beanspruchte die von Ex-BZÖ-Politikern getragene Partei BFK, die bei der Landtagswahl auf den Einzug in den Landtag hofft, in einer Aussendung die eigentliche Urheberschaft der "Slowenisierungs"-Warnung für sich, um dann gleich den Bogen zu vermeintlichen "slowenischen Greueltaten (sic)" zu spannen. Dies brachte der Partei umgehend eine Strafanzeige seitens des Slowenenvertreters, Lokalpolitikers und NS-Opfernachkommen Bernhard Sadovnik ein.