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Tanner: Keine Wahlempfehlung für Van der Bellen

28. Aug. 2022 · Lesedauer 3 min

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat im Bereich des Bundesheeres eine gutes Einvernehmen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Dieser sei ein "Kämpfer für das Budget" und inhaltliche Abstimmungen funktionieren ausgezeichnet, sagte Tanner im APA-Sommerinterview. Eine Wahlempfehlung für Van der Bellen, der der Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist, will sie allerdings nicht abgeben.

Bevölkerung "mündig genug"

"Ich halte nichts von Wahlempfehlungen. Die Österreicher und Österreicherinnen sind mündig genug, um selbst eine Entscheidung zu treffen." Der Bundespräsident sei jedenfalls ein wichtiger Unterstützer im Kampf um ein höheres Bundesheerbudget. "Er ist immer wieder bei der Truppe und weiß um die Notwendigkeiten."

Koalition hat keinen Sand im Getriebe

Die Stimmung in der türkis-grünen Regierung schätzt Tanner anders ein, als es die Medien tun. "Ich habe den Eindruck, dass sich die öffentliche und die veröffentlichte Meinung unterscheiden." Ihrer Meinung nach gehe in der Koalition viel mehr weiter. Sie sehe keinen Sand im Getriebe, "aber dass zwei unterschiedliche Parteien andere Ansätze haben, steht außer Frage".

Was ihren Verantwortungsbereich betreffe, gebe es seit den zahlreichen Leistungen des Bundesheeres bei der Pandemie und nun mit dem Krieg in der Ukraine mehr Wertschätzung als je zuvor. Das zeige sich auch im APA-OGM-Vertrauensindex, bei dem das Bundesheer zuletzt einen Vertrauenszuwachs von 20 Prozent für sich verbuchte. "Das ist schon sehr bemerkenswert", so Tanner.

"Notwendig, Ängste zu nehmen"

Die schlechten Umfragewerte für die ÖVP erklärt Tanner damit, dass die Regierenden in ganz Europa mit Situationen konfrontiert seien, die es nie zuvor gegeben habe. Kurz nach der Amtsübergabe kam die Pandemie, jetzt der Krieg und die Inflation. Das alles stelle die Politik vor großen Herausforderungen und schüre Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung. "Es ist daher notwendig, viel unterwegs bei den Menschen zu sein und jede Gelegenheit zu nutzen, um zu informieren und Sorgen und Ängste zu nehmen." Vielleicht müsste die Politik noch mehr darüber sprechen und auf persönlicher Ebene bespielen.

Generalstabschef "in höchstem Ausmaß geeignet"

Die Entscheidung, Rudolf Striedinger zum Generalstabschef zu ernennen, habe sie sich nicht leicht gemacht, sagt die Ministerin. Sieben von elf Bewerbern wurden von der unabhängigen Bewertungskommission als "in höchstem Ausmaß geeignet" beurteilt. "Man kann nicht alle sieben nehmen. Ich muss entscheiden, wem ich die Aufgabe am ehesten zutraue", argumentiert Tanner.

Kritik, dass die Bestellung Striedingers von Anfang an festgestanden sei, weil er in der niederösterreichischen ÖVP gut verankert sei, wies Tanner zurück. "Die Abstammung aus einem bestimmten Bundesland kann kein K.O.-Kriterium sein." Sie habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und sie sei auch nicht von Beginn an klar gewesen. "Wenn das so gewesen wäre, hätten sich nicht so viele Kandidaten beworben", so die Ministerin. "Ich habe mich für denjenigen entschieden, der die militärischen Erfordernisse erfüllt und dem ich es persönlich zutraue."

Beziehungen zu Wehrsportgruppe geprüft

Vorwürfe, wonach Striedinger freundschaftliche Beziehungen zu einem Sympathisanten der Wehrsportgruppe Hoffmann haben soll, werden laut Tanner im Ministerium überprüft. Solche Vorwürfe würden automatisch von der internen Revision geprüft.

Sie betont aber, dass Striedinger in seiner Zeit als niederösterreichischer Militärkommandant viele Kontakte gehabt habe und besagte Person in Niederösterreich eine Art lokale Prominenz sei und zu bekannten Personen aus allen Bereichen Kontakt gehabt habe. Die Vorwürfe liegen über 40 Jahre zurück. Demnach soll der heute 75-jährige L. Ende der 1970er-Jahre Mitglied des "Freundeskreises zur Förderung der Wehrsportgruppe Hoffmann" gewesen sein.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp