Tanner erteilt nuklearem Schutzschirm klare Absage
Anlässlich der Verabschiedung von 75 Bundesheer-Soldaten zur UNO-Friedensmission im Libanon bekräftigte die Ministerin, dass Österreich trotz seiner militärischen Neutralität ein "sehr glaubwürdiger Partner" in der internationalen Sicherheitspolitik sei. "Wir leisten seit 1960 kontinuierlich Beiträge zu Friedenseinsätzen und sind alles andere als Trittbrettfahrer", erklärte Tanner.
Im Lichte möglicher Bedrohungen, etwa durch Russland, müsse Österreich "wieder verteidigungsfähig" werden. "Wer den Frieden will, muss sich auch vorbereiten", so Tanner. Dazu gehöre auch die Modernisierung der Kasernen, wovon insbesondere die heimische Bauindustrie profitieren könne.
Im Aufbauplan 2032+ sei zudem der technologische Fortschritt im Militärbereich berücksichtigt. "Wir wollen in Drohnen und Drohnenabwehr investieren und die notwendigen Fähigkeiten dazu erwerben", erklärte die Ministerin. Das geplante europäische Luftverteidigungsprojekt Sky Shield werde Österreich dahingehend schützen. Man dürfe "nicht zulassen", dass Teile Österreichs - "egal ob Wien oder Amstetten" - nicht geschützt wären.
Gemeinsame Beschaffungen statt nur Papiere schreiben
In Bezug auf die europäische Sicherheitsarchitektur hob Tanner die Bedeutung gemeinsamer Beschaffungen hervor, um militärische Fähigkeiten "schneller, effizienter und interoperabel" aufzubauen. Europa müsse sowohl autark als auch resilient werden, so die Verteidigungsministerin. Auf die Frage, wie eine raschere Umsetzung auf europäischer Ebene möglich wäre, antwortet Tanner, dies sei möglich "indem man nicht nur Papiere schreibt, sondern auch entsprechend danach handelt" und rascher entscheidet.
Insbesondere Geschäfte zwischen Staaten (Government-to-Government), wie es nun in der Anschaffung der neuen Unterschall-Jets Leonardo M-346 der Fall war, seien laut der Ministerin wichtig. Durch solche Prozesse sowie durch den neuen Posten eines EU-Verteidigungskommissars und durch die Stärkung der europäischen Rüstungsagentur (EDA) seien bereits kluge Maßnahmen gesetzt worden, erklärte Tanner.
Hinsichtlich der Anschaffung sei man innerhalb Österreichs "ganz gut aufgestellt", so Tanner. Sie verwies auf die Schnelligkeit der Beschaffung der Hubschrauber-Flotte, der Transportflugzeuge und der Nachbeschaffung der Leonardo Unterschall-Jets.
(Das APA-Interview führte Daniela Pirchmoser)
Zusammenfassung
- Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erteilt dem Vorschlag eines französischen nuklearen Schutzschirms eine klare Absage und betont, dass nuklearer Schutz für Österreich 'überhaupt kein Thema' sei.
- Österreich setzt stattdessen auf das europäische Luftverteidigungsprojekt Sky Shield, wobei bereits erste Schritte für die Kurzstrecken-Abwehr gesetzt wurden und die Entscheidung für ein System mittlerer Reichweite bald fällt.
- Im Rahmen des Aufbauplans 2032+ investiert Österreich in Drohnen, Drohnenabwehr und die Modernisierung der Kasernen, wobei seit 1960 kontinuierlich Beiträge zu internationalen Friedenseinsätzen geleistet werden.
