Taiwan-Konflikt: G7 fordern China zur friedlicher Lösung auf
0"Wir bekräftigen die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und fordern die friedliche Lösung von Problemen über die Taiwanstraße hinweg", heißt es in der Abschlusserklärung zu den Beratungen der G7-Außenministerinnen und -Außenminister in Münster in Deutschland vom Freitag.
Erinnerung an UN-Charta-Grundsätze
"Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Grundsätze der UN-Charta zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten einzuhalten und sich der Drohungen, Nötigung, Einschüchterung oder Gewaltanwendung zu enthalten", erklärten die G7-Staaten weiter. Es gebe keine Änderung an den grundlegenden Positionen der G7-Mitglieder in Bezug auf Taiwan, einschließlich der Ein-China-Politik, hieß es.
Peking hat wiederholt gedroht, die demokratische Inselrepublik militärisch einnehmen zu wollen, sollten sich die Taiwaner gegen eine friedliche "Vereinigung" sperren. Die kommunistische Führung betrachtet die Insel als Teil der Volksrepublik. Taiwan hingegen sieht sich längst als unabhängig. "Wir lehnen alle einseitigen Versuche ab, den Status quo durch Gewalt oder Zwang zu ändern", so die G7. Ihr gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz, im nächsten Jahr übernimmt Japan die Präsidentschaft.
Konstruktive Zusammenarbeit angestrebt
Die Außenministerinnen und -Außenminister der G7-Runde betonten zugleich, eine "konstruktive Zusammenarbeit mit China" anzustreben, soweit dies "möglich und in unserem Interesse" sei. Dies betreffe insbesondere globale Herausforderungen wie Frieden und Sicherheit, globale Gesundheit, die Klimakrise und die Erhaltung natürlicher Ressourcen. Diese könnten nur durch Zusammenarbeit im Rahmen der regelbasierten internationalen Ordnung erfolgreich bewältigt werden.
Die G7-Staaten drückten in ihrer Abschlusserklärung zugleich ihre Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen Chinas aus, darunter in Tibet sowie der Provinz Xinjiang, in der die überwiegend muslimische Minderheit der Uiguren Folter und Unterdrückung beklagt. "Wir bekräftigen unsere Besorgnis über die anhaltende Aushöhlung der Rechte, Freiheiten und Autonomie Hongkongs und fordern China auf, in Übereinstimmung mit seinen internationalen Verpflichtungen und rechtlichen Verpflichtungen zu handeln", heißt es in der Erklärung.
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US-Außenminister: USA und Europa nähern sich in China-Politik an
In der China-Politik sieht US-Außenminister Antony Blinken eine immer stärkere und deutlichere Übereinstimmung zwischen den USA und Europa. "In den letzten zwei Jahren habe ich eine wachsende Annäherung zwischen den USA und Europa in Bezug auf unser Vorgehen gegenüber China festgestellt", sagte Blinken zum Abschluss eines Treffens mit Amtskolleginnen und Amtskollegen der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien in Münster am Freitag.
Als Beispiele nannte er die verstärkte Zusammenarbeit in Fragen des Handels und der Regulierung von Technologie sowie die enge Abstimmung der G7 zum Umgang mit China. Die Runde habe sich "mit den gemeinsamen Sorgen über einige Dinge beschäftigt, die China tut - einschließlich seiner Wirtschaftspraktiken, die sich auf alle unsere Länder auswirken", sagte Blinken.
Auch Chinas "bedrohliches Verhalten gegenüber Taiwan", die Menschenrechtslage und "das Risiko der Vertiefung oder Schaffung neuer wirtschaftlicher Abhängigkeiten in kritischen Bereichen" seien Thema gewesen. "In all diesen Fragen sind sich die Vereinigten Staaten und Europa weitgehend einig." Mit den Argumenten des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz zu dessen Besuch in Peking und den Warnungen vor einer nuklearen Eskalation des Ukraine-Kriegs stimmten die USA überein, sagte Blinken weiter.
Zusammenfassung
- Die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien haben China im Taiwan-Konflikt in deutlichen Worten zu einer friedlichen Lösung aufgefordert.
- "Wir bekräftigen die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und fordern die friedliche Lösung von Problemen über die Taiwanstraße hinweg", heißt es in der Abschlusserklärung.
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