Südtirol: Nein zu Änderung bei direkter Demokratie

30. Mai 2022 · Lesedauer 3 min

In Südtirol hat am Sonntag eine Volksabstimmung über ein Gesetz zur direkten Demokratie mit einem klaren Ergebnis geendet: 76 Prozent stimmten gegen ein im Jahr 2021 mehrheitlich, vor allem mit den Stimmen der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP), beschlossenes Regelwerk.

Letzteres hatte eine Abänderung eines 2018 auf den Weg gebrachten Gesetzes mit sich gebracht. Die Abstimmung erweckte geringes Interesse: Lediglich 22,7 Prozent der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen.

Somit wandten sich die Bürger mehrheitlich gegen eine Abschaffung der im Gesetz von 2018 vorgesehenen bestätigenden Volksabstimmung (Referendum), die im Zentrum der politischen Debatte stand. Kritiker hatten dies als "Beschneidung" der direkten Demokratie tituliert. Nur 24 Prozent votierten für die Abänderung und stimmten mit "Ja". Die Wahllokale hatten am Sonntag den ganzen Tag über bis 21.00 Uhr geöffnet.

Erneute Abfuhr

Laut dem Gesetz von 2018 kann ein vom Landtag verabschiedetes, nicht mit einer Zweidrittelmehrheit genehmigtes Gesetz nicht in Kraft treten, wenn 300 Wahlberechtigte darüber eine Abstimmung beantragen. Die Promotoren haben dann sechs Monate Zeit, um 13.000 Unterschriften für die Abhaltung der Volksabstimmung zu sammeln. Das betreffende Landesgesetz kann also erst nach dem positiven Ausgang der Abstimmung in Kraft treten. Im Jahr 2021 wurde dieses "beteiligende Referendum" jedoch wieder abgeschafft. Dieser Abschaffung wurde nunmehr wieder eine Abfuhr erteilt.

Bindendes Ergebnis 

Da kein Quorum vorgesehen ist, ist das Ergebnis der Volksabstimmung nunmehr bindend, hieß es in einer Aussendung des Landes. Südtiroler Oppositionsparteien wie die "Süd-Tiroler Freiheit" und das "Team K" werteten das Ergebnis prompt als Abfuhr, Niederlage und Dämpfer für die SVP und Landeshauptmann Arno Kompatscher. Die Menschen hätten gesprochen und "Nein zur Beschneidung der Direkten Demokratie" gesagt, wurde der Sammelpartei ausgerichtet.

SVP für "Ja" 

SVP-Obmann Philipp Achammer erklärte gegenüber der Internet-Plattform "stol.it", dass das Ergebnis des Referendums zu akzeptieren und zu respektieren sei. Man werde aber im Landtag noch einmal das Gespräch suchen, um eine andere, vernünftigere Lösung zu finden. Schließlich könnten nun 300 Personen für sechs Monate ein Gesetz blockieren. Bezüglich der äußerst geringen Wahlbeteiligung meinte Achammer, dass dies "durchaus zu erwarten war, da dieses Thema für viele Bürger schlichtweg kein Thema ist". Daher sei es äußerst schwierig gewesen, Wähler zu mobilisieren.

Die SVP hatte im Vorfeld für ein "Ja" geworben. Man bekenne sich zu einer direkten Demokratie, die die Entscheidungen des Landtages ergänzt, aber nicht ersetzt. Und zu einer direkten Demokratie, die Entscheidungen des Landestages "zwar korrigiert, aber nicht blockiert", wurde argumentiert. Einer Argumentation, der die interessierten Südtiroler offenbar nicht gefolgt sind.

Quelle: Redaktion / msp