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Südtirol: Volksabstimmung zu direkter Demokratie

27. Mai 2022 · Lesedauer 2 min

In Südtirol geht am kommenden Sonntag eine Volksabstimmung über ein Gesetz zur direkten Demokratie über die Bühne.

Dieses war im Jahr 2018 beschlossen, im vergangenen Jahr aber wieder abgeändert worden - unter anderem durch die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP). Nun sollen die Bürger mit einfacher Mehrheit entscheiden, ob sie dieser Abänderung - Kritiker sagen "Beschneidung" der direkten Demokratie - zustimmen oder nicht.

Opposition gegen Änderungen

Im Zentrum steht dabei die Abschaffung oder Beibehaltung der im Gesetz von 2018 vorgesehenen bestätigenden Volksabstimmung (Referendum). Demnach kann ein vom Landtag verabschiedetes, nicht mit einer Zweidrittelmehrheit genehmigtes Gesetz nicht in Kraft treten, wenn 300 Wahlberechtigte darüber eine Abstimmung beantragen. Die Promotoren haben dann sechs Monate Zeit, um 13.000 Unterschriften für die Abhaltung der Volksabstimmung zu sammeln. Das betreffende Landesgesetz kann also erst nach dem positiven Ausgang der Abstimmung in Kraft treten. Im Jahr 2021 wurde dieses "beteiligende Referendum" jedoch wieder abgeschafft. Nun soll darüber entschieden werden, ob diese Abschaffung bleibt.

Sämtliche Oppositionsparteien riefen die Südtiroler im Vorfeld der sonntäglichen Abstimmung dazu auf, mit "Nein", also gegen eine Änderung, zu stimmen. Das ursprüngliche Gesetz sei "eine wichtige Errungenschaft für die Demokratie in Südtirol" und solle nun "nach dem Willen der Mehrheit aus SVP, Lega-Salvini und Berlusconis Forza Italia in wesentlichen Teilen beschnitten werden", wurde kritisiert.

SVP gegen Status quo

Die Sammelpartei SVP trommelte hingegen für ein "Ja". "Wir sagen 'Ja' zur direkten Demokratie. Nicht nur am kommenden Sonntag, sondern grundsätzlich. Und zwar zu einer direkten Demokratie, die die Entscheidungen des Landtages ergänzt, aber nicht ersetzt. Und zu einer direkten Demokratie, die Entscheidungen des Landestages zwar korrigiert, aber nicht blockiert", hieß es in einer Aussendung der sieben Organisationen und Sozialpartnergremien der SVP. Und man übte scharfe Kritik an der Opposition. Diese tue so, "als ob mit der Abschaffung dieses Referendums die gesamte direkte Demokratie abgeschafft würde. Das ist nicht nur falsch, sondern bewusste Desinformation der Bürgerinnen und Bürger".

Abstimmen können alle wahlberechtigten Südtirolerinnen und Südtiroler, und zwar von 7.00 bis 21.00 Uhr.

Quelle: Agenturen / msp