"Sudel-Dossiers" der ÖVP unabsichtlich an NEOS-Politikerin Krisper versandt

14. Mai 2021 · Lesedauer 3 min

Den NEOS liegt eine E-Mail von ÖVP-Politiker Andreas Hanger vor, in der er um die Erstellung von Dossiers zu Mitgliedern des Ibiza-U-Ausschusses bittet. Hanger sagt dazu, dass Fakten kein "Dirty Campaigning" seien.

Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak und Generalsekretär Nick Donig legten am Freitag Dokumente vor, die der ÖVP-Fraktionsführers im Ibiza-U-Ausschuss an seine Kollegin der NEOS, Stephanie Krisper, geschickt hat. Es handle sich dabei um einen E-Mail-Verkehr von Hanger, mit anderen Abgeordneten der Volkspartei, Mitgliedern des ÖVP-Parlamentsklubs sowie einer Werbeagentur. Dass das Mail an Krisper ging, sei wohl offensichtlich ein Versehen gewesen, meinen die NEOS. 

In der E-Mail bitte Hanger die Werbeagentur um die Anlegung von Dossiers zu Mitgliedern des Untersuchungsausschusses - darunter Kai Jan Krainer (SPÖ) und Krisper. So werde im Dossier zu Krainer ausgebreitet, wie sich der Politiker im Ausschuss verhalten hat, sagt Donig. Es handle sich dabei um eine Werbeagentur aus dem Bezirk Waidhofen an der Ybbs, der Heimatbezirk von Hanger sowie dem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), führt der Generalsekretär der NEOS aus. Auch gegen Krisper sollte ein solches Dossier angelegt werden.

Donig sagt, dass die Vorgehensweise "nicht verboten, aber doch bemerkenswert" sei. "Das gehört aufgeklärt", betont der NEOS-Politiker. Es sei auch interessant, dass die Werbeagentur auch für Hanger arbeite. Donig wie auch Scherak sprechen von einem "unangemessenen" Verhalten. Donig fragt: "Ist es nur eine Frage des politischen Stils oder muss diese Frage weitergezogen werden, hat das rechtliche Konsequenzen?"

Scherak sagt, dass es aussehe als seien hier Informationen aus dem Ausschuss weitergegeben worden, die nicht weitergeben werden dürfen - im konkreten Fall geht es um ein Protokoll. Dies könnte rechtliche Konsequenzen habe. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Nikolaus Scherak, stellvertretender NEOS-Klubobmann, spricht im PULS 24 Interview über den Schmutzkampagnen-Vorwurf der NEOS gegen die ÖVP.

Hanger: Fakten sind kein "Dirty Campaigning"

Hanger reagierte auf die Vorwürfe der NEOS in einer Aussendung. "Das eigene Spiegelbild, das den NEOS die eingerissene Unkultur im U-Ausschuss vor Augen führt, schmerzt sie offensichtlich sehr“, wird der ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss darin zitiert. Hanger sagt, dass es sich bei den Unterlagen um eine "reine Faktensammlung, welche die aufgeheizte Stimmung im U-Ausschuss dokumentiert" handle.

"Hier von „Dirty Campaigning“ zu sprechen, wie dies die pinken Proponenten Scherak und Donig heute getan haben, sei ein weiteres Zeugnis der künstlich erzeugten Aufregung und Skandalisierung rund um den U-Ausschuss", sagt der ÖVP-Politiker. PULS24 hat Hanger um ein Interview angefragt, er wollte aber keine Stellungnahme geben, seine Sprecherin hat auf die schriftliche Aussendung verwiesen.

Krainer: "ÖVP sind Könige des Anpatzens"

Krainer, zu dem ebenfalls ein Dossier angelegt worden sein soll, sagt im PULS 24 Interview, dass er den Inhalt des Dokuments nicht kenne. Er habe nur davon gehört, dass es ein "Sudel-Dossier" über seine Person gäbe. Krainer sagt, dass die Erstellung von "Sudel-Dossiers" nicht zur Arbeit eines Parlamentsklubs gehöre. 

Im PULS 24 Interview sagt der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, zum vermeintlichen "Dirty Campaigning" der ÖVP gegen seine Person, dass die Vorgehensweise zeige, wie " die ÖVP in dem U-Ausschuss vorgeht".

Die Vorgehensweise "ist einfach die Art und Weise, wie die ÖVP in dem U-Ausschuss vorgeht", sagt der Sozialdemokrat. "Die ÖVP sind die Könige des Anpatzens", fasst Krainer seine Ansicht zusammen. Auch wenn er die Vorgehensweise Hangers verurteile, werde er ihm keinen Rücktritt nahelegen.
 

Quelle: Redaktion / apb