Sudan Militär ließ bei Putsch festgenommene Politiker frei
0Andere zivile Politiker, unter anderem von der Umma-Partei, der größten politischen Gruppierung im Sudan, wurden ebenfalls freigelassen. Der oberste General Abdel Fattah al-Burhan hatte Ende Oktober den Ausnahmezustand verhängt und die Regierung abgesetzt, die Übergang zu demokratischen Wahlen hatte leiten sollen. Dies löste Massenproteste aus, bei denen Medizinern zufolge mindestens 41 Menschen getötet wurden.
Am Sonntag hatte das Militär den unter Hausarrest stehenden Regierungschef Abdalla Hamdok freigelassen. Er und al-Burhan unterzeichneten ein 14-Punkte-Abkommen, das die Wiedereinsetzung des Ministerpräsidenten und die Freilassung politischer Gefangener vorsieht. Analysten warnen jedoch davor, dass dieser Schritt den Staatsstreich lediglich "beschönigt". Es ist unklar, wie viel Macht Hamdoks Regierung haben wird, das sie weiterhin unter der Aufsicht eines vom Militär geführten Regierungsrates stehen wird.
Obwohl das Abkommen international begrüßt wurde, lehnten tausende Demonstranten die Vereinbarung bei zahlreichen Kundgebungen im Land ab. Sie riefen "Nein zur Militärmacht" und forderten den vollständigen Rückzug der Streitkräfte aus der Regierung. Die Polizei setzte Tränengas ein. Für den Nachmittag war ein weiterer Protest angekündigt.
Im Sudan hatte nach dem Sturz des autoritären Staatschefs Omar al-Bashir im April 2019 eine Übergangsregierung die Regierungsgeschäfte übernommen. Seitdem befindet sich das Land in einer fragilen Übergangsphase, die durch den Putsch infrage gestellt wurde. Wirtschaftliche Schwierigkeiten und tiefe politische Spaltungen verschärfen die Lage.
In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Proteste Tausender Sudanesen, die mehr Demokratie und eine zivile Regierung in dem Land mit 44 Millionen Einwohnern fordern. Vor wenigen Tagen waren bei Kundgebungen für Demokratie mindestens 15 Zivilisten durch den Einsatz scharfer Munition getötet worden. Auch die internationale Gemeinschaft verlangte die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.
Aus der internationalen Gemeinschaft gab es positive Reaktionen auf die Vereinbarung in Khartum. Sie sei "ermutigend", hieß es etwa in einer gemeinsamen Erklärung der EU, Kanadas und der Schweiz. Gleichzeitig wurde die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert.
Zusammenfassung
- Die Behörden im Sudan haben mehrere zivile Politiker freigelassen, die seit dem Militärputsch im Oktober in Haft saßen.
- "Ich wurde gestern am späten Abend freigelassen", sagte der Vorsitzende der sudanesischen Kongresspartei, Omar al-Degeir, der Nachrichtenagentur AFP am Montag.
- Seitdem befindet sich das Land in einer fragilen Übergangsphase, die durch den Putsch infrage gestellt wurde.
