APA - Austria Presse Agentur

Sudan liefert Ex-Präsident Bashir an Internationalen Strafgerichtshof aus

11. Aug 2021 · Lesedauer 2 min

Die Regierung im Sudan will den des Völkermordes in Darfur beschuldigten Ex-Präsidenten Omar al-Bashir sowie andere mutmaßliche Kriegsverbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausliefern.

Bei einem Treffen in der Hauptstadt Khartum sagte Außenministerin Mariam Al-Sadiq Al-Mahdi dem Chefankläger des Weltstrafgerichts, Karim Khan, die volle Unterstützung und Zusammenarbeit ihrer Regierung zu, wie die Nachrichtenagentur SUNA am Mittwoch berichtete.

Der Ministerrat habe beschlossen, all jene mutmaßlichen Kriegsverbrecher auszuliefern, die vom IStGH gesucht werden, betonte Al-Sadiq Al-Mahdi laut der staatlichen Agentur. Zudem sei das Gesetz für den Beitritt zum Rom-Statut des Strafgerichts beschlossen worden. Die Ratifikation steht allerdings noch aus.

Der IStGH wirft Bashir Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Darfur-Konflikt vor. Der Haftbefehl des IStGH geht vor allem auf Verbrechen zurück, die im seit 2003 andauernden Darfur-Konflikt begangen wurden. Damals hatten sich verschiedene Volksgruppen gegen Bashirs Regierung aufgelehnt. Nach UNO-Angaben wurden 300.000 Menschen getötet und 2,5 Millionen Menschen vertrieben.

Nach drei Jahrzehnten an der Macht war der autoritäre Staatschef im April 2019 nach monatelangen Protesten gestürzt worden. Bashir wurde im Dezember 2019 wegen Korruption verurteilt und steht seit Juli 2020 in Khartum wegen des Staatsstreichs 1989 vor Gericht, der ihn an die Macht gebracht hatte.

Quelle: Agenturen