Nationalgarde: Washington klagt Trump-Regierung

Generalstaatsanwalt Brian Schwalb sprach am Freitag von einer "feindlichen Übernahme" der Hauptstadtpolizei, die gegen das Gesetz verstoße. Das Vorgehen der Trump-Regierung gehe "weit über die begrenzte Autorität des Präsidenten hinaus". Trump hatte Washington per Dekret unter Bundeskontrolle stellen lassen.

In der bei einem Bundesgericht eingereichten Klage schreibt Schwalb, das Gesetz zur Regierung des Hauptstadtbezirks District of Columbia (DC) würde diese "dreiste Machtübernahme der Autorität des Distrikts über dessen eigene Regierung" nicht erlauben. Der Generalstaatsanwalt fordert, dass die Anordnung von US-Justizministerin Pam Bondi, welche die Polizei von Washington unter die Kontrolle der Bundesregierung stellt, umgehend außer Kraft gesetzt wird.

Trump setzte Nationalgarde ein  

Trump hatte am Montag die Polizei von Washington unter die Kontrolle seiner Regierung stellen lassen und die Nationalgarde in die Hauptstadt geschickt. Der rechtspopulistische Präsident begründete dies mit dem Kampf gegen die nach seinen Worten hohe Kriminalität in Washington - obwohl die Verbrechensraten nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen sind.

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Am Donnerstagabend machte Justizministerin Bondi den Leiter der Anti-Drogen-Polizei DEA, Terry Cole, vorübergehend zum "Notfall-Polizeichef" von Washington. Schwalb zufolge ist Washingtons Polizeichefin Pamela Smith dagegen nicht gesetzlich verpflichtet, der Anordnung Folge zu leisten und ihr Kommando an Cole abzutreten.

Die US-Hauptstadt ist eine Hochburg der Demokratischen Partei. Trump behauptet immer wieder, in Washington und in anderen von den Demokraten regierten Städten sei die Kriminalität außer Kontrolle. Kritiker werfen dem Republikaner dagegen rechtspopulistische Scharfmache vor - und einen Versuch, seine Macht auszuweiten.

Trump stützt sein Dekret auf ein Gesetz namens "Home Rule Act", das im Notstand die Polizei in Washington unter Bundeskommando stellt. Laut Schwalb gibt das Gesetz nur her, dass der US-Präsident Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser anweisen darf, wie Vollzugsbehörden eingesetzt werden sollen.

Nationalgarde patrouilliert in Washington

Im Zuge seines Notstands-Dekrets für die Hauptstadt hatte Trump auch Truppen der Nationalgarde nach Washington beordert. US-Medien berichteten von Geländewagen und Laufpatrouillen der Einheit in der Nähe von Monumenten wie der National Mall. Im Fokus Trumps - und damit der Strafverfolgungsbehörden - liegen vor allem Migranten, die sich womöglich illegal im Land aufhalten, sowie Obdachlose, die auf Straßen und Plätzen der Stadt campieren.

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Polizei lässt Zeltlager räumen

Wie US-Medien berichten, begannen Polizeikräfte am Donnerstagabend damit, einzelne Zeltlager zu räumen und die Bewohner aufzufordern, in Obdachlosenunterkünften unterzukommen, um keine Festnahme zu riskieren.

Passend dazu verschickte Justizministerin Bondi am Mittwoch Mahnschreiben an sogenannte "Sanctuary States", welche Einwanderern ohne Papiere Zuflucht bieten. US-Staaten, die mit einer solchen Politik "weiter illegale Einwanderer US-Bürgern vorziehen", müssten mit Gerichtsverfahren rechnen, drohte Bondi auf X. Zu solchen Staaten zählt neben Kalifornien und New York auch der Distrikt Columbia, also Washington D.C.

Mitglieder der Nationalgarde nicht bewaffnet

Wozu genau die Nationalgarde-Truppen in Washington eingesetzt werden sollen, ist unklar. Die 800 Mitglieder der Nationalgarde, die zum Schutz von D.C. mobilisiert wurden, seien nicht bewaffnet und führten keine Strafverfolgungsmaßnahmen durch, sagte Pentagon-Sprecher Kingsley Wilson laut der "Washington Post".

Im Rahmen der Maßnahme, für die sie aktiviert wurden, könnten sie dies aber im Bedarfsfall. "Sie werden keine Leute festnehmen", sagte Wilson.