Trump entsendet Nationalgarde: "Handbuch eines Diktators"

Donald Trump reizt einmal mehr das US-amerikanische Recht sehr weit aus. Dieses Mal in Washington, D.C. Er beorderte die Nationalgarde nun auch in die Hauptstadt.

Denn dort steige die Kriminalität. Er sprach von "blutrünstigen Verbrechen". Belege dafür gibt es nicht - im Gegenteil.

"Handbuch eines Diktators" 

Die Zahl der Gewaltverbrechen und die Gesamtkriminalität sind laut Polizei in der Hauptstadt rückläufig. Die Straftaten schnellten zwar besonders 2023 in die Höhe. Im vergangenen Jahr ging die Zahl der Verbrechen wieder zurück. 

Trump bleibt dabei: Die Hauptstadt sei "gefährlicher als Bagdad". Die Polizei in Washington, D.C., werde nun auch unter die Kontrolle der Bundesbehörden gestellt. Experten sehen einen autokratische Machtdemonstration.

Der ehemalige Arbeitsminister Robert Reich (unter Bill Clinton) ortet eine Maßnahme aus dem "Handbuch eines Diktators".

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Trump kündigte wieder einmal einen "Tag der Befreiung" an. So wie auch in Los Angeles, wo Trump Marines und Nationalgarde einsetzte, um den Protesten gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE Herr zu werden, suchte er sich nun in Washington, D.C., einen Grund, um drastische Maßnahmen zu ergreifen. 

Washington, D.C., ist andres 

Trump widersetzte sich in Kalifornien dem demokratischen Gouverneur Gavin Newsom. Dieser zog dann gegen die Trump-Regierung vor Gericht. In Washington, D.C., ist das nicht so einfach. Denn die Bürgermeisterin der Stadt, Muriel Bowser, kann das Vorgehen nicht verhindern.

Die Hauptstadt ist kein Bundesstaat bzw. gehört keinem an. Washington hat damit keine Kontrolle über ihre Nationalgarde - anders als die übrigen Bundesstaaten. Die Nationalgarde untersteht dort den jeweiligen Gouverneuren. Der Präsident kann nur in bestimmten Fällen das Kommando ergreifen. 

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Das wäre bei einer "Rebellion oder der Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten" laut Title 10 des Kodex der USA der Fall. Die eigentlich friedlichen Proteste in L.A. seien für ihn eine Rebellion gewesen. Angesichts der tatsächlichen Realität wirkt der Befehl aber überschießend. 

Demokratische Städte im Visier

In Washington, D.C., ist es nun also die - eigentlich sinkende - Kriminalität, wegen der er den "Notstand" ausrief und die Nationalgarde beorderte. Die Ankündigung Trumps ist ein weiterer Versuch, demokratisch regierte Städte ins Visier zu nehmen. 

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Aber was bezweckt er damit? Eine Machtdemonstration, meinen Experten. Kalifornien und Washington, D.C., sind demokratische Hochburgen. Trump scheint dort seine politischen Interessen schützen zu wollen. 

Trump lenkt mit der Maßnahme auch vom Justizstreit rund um die Veröffentlichung der Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ab. Darin soll Trumps Namen ja mehrfach genannt sein. Er bestreitet das. 

Schleichende autoritäre Strukturen 

Zudem hofft Trump auf einen "Gewöhnungseffekt". Zu vermuten ist, dass Trumps Befehl dazu beitragen soll, dass sich die Bevölkerung an derartige Vorgehensweisen schleichend gewöhnt. Sprich: Den Autoritarismus quasi peu à peu einführt.