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Streit vor EU-Gipfel: Orban will nicht über Öl-Embargo sprechen

27. Mai 2022 · Lesedauer 4 min

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine treffen die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), am Montag und Dienstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen.

Dabei sollte "Einigkeit und uneingeschränkte Solidarität" mit dem kriegsgebeutelten Land demonstriert werden, hieß es im Voraus aus EU-Kreisen. Ob das gelingt, ist fraglich: Der sprichwörtliche Elefant im Raum ist das von Ungarn blockierte EU-Embargo gegen russisches Öl.

Orban will finanzielle Unterstützung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will es gar nicht erst ansprechen. In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte Orban, er werde die Sanktionen nicht unterstützen, sollte er bei einer Abkehr von russischem Öl keine finanzielle Unterstützung seitens der EU bekommen. Daher wäre eine Diskussion beim Gipfeltreffen "kontraproduktiv", so der nationalkonservative Politiker. Es würde "nur unsere interne Spaltung hervorheben".

Michel signalisierte unterdessen eine Einigung bis Sonntag, in EU-Diplomatenkreisen zeigte man sich jedoch nicht so sicher. Das Öl-Embargo könnte beim Gipfeltreffen für hitzige Debatten sorgen. Seit rund einem Monat wird darüber gestritten, vor allem die baltischen Staaten und Polen drängen darauf. "Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat in Geiselhaft gehalten", kritisierte zuletzt Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis Ungarn.

Österreich will Embargo mittragen

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Kompromisse sollte es für besonders exponierte Staaten wie etwa Ungarn geben. Österreich und Deutschland wollen das Öl-Embargo mittragen. Die Alpenrepublik kommt eigenen Angaben zufolge seit März ohne russisches Öl aus.

Einigen wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei dem Treffen auf einen Wiederaufbaufonds für die Ukraine, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein Gipfel-Arbeitspapier zuletzt berichtete. Der Fonds solle greifen, sobald der Krieg in der Ukraine zu Ende sei. Wie er genau finanziert werden soll, bleibt aber vage.

Oligarchen-Vermögen beschlagnahmen

Eine Möglichkeit für die Finanzierung stellte die EU-Kommission diese Woche vor: Die Vermögen russischer Oligarchen sollen einfacher beschlagnahmt werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen. Das Geld könnte schließlich für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Zudem könnte der europäische Corona-Wiederaufbaufonds als Vorbild dienen. Er wurde während der Pandemie mit gemeinsamen EU-Schulden gefüllt, was ein Teil der EU-Staaten als einmaligen Vorgang betrachtet. Ob jetzt wieder gemeinsame Schulden geplant sind, bleibt in dem Dokument offen. Österreich und Deutschland sehen gemeinsame Schulden der Union kritisch.

Investitionen in Energie-Unabhängigkeit

Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine steht das Thema der Energie auf der Agenda. Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren. Die Brüsseler Behörde präsentierte zuletzt einen Plan ("REPowerEU"), um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen.

Die EU-Kommission schlug vor, das Energiesparziel der EU für 2030 von 9 auf 13 Prozent erhöhen. Zudem will sie das Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 von 40 Prozent auf 45 Prozent zu erhöhen. Um das zu erreichen, will die Kommission unter anderem Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energie-Projekte verkürzen und eine Solardachpflicht einführen.

Schlussendlich werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs zur Verteidigung beraten. Dazu legte die EU-Kommission zuletzt einen Plan vor, die gemeinsamen Beschaffungen im Militärbereich zu verstärken. Nun prüfen die EU-Staaten verschiedene Vorschläge dazu.

Die Beratungen beginnen am Montagnachmittag (16.00 Uhr) mit dem Energiethema, am Abend folgt die Ukraine. Die Verteidigung soll am Dienstag zur Debatte stehen. Das Gipfelende ist für frühen Nachmittag angesetzt.

Quelle: Agenturen / Redaktion / koa