Regierung will künftig bei Energiepreisen eingreifen

"Wir brauchen einen Krisenmechanismus, der Österreich vor den hohen Energiepreisen schützt", erklärte Babler auf APA-Anfrage. Details werden derzeit verhandelt, so eine Sprecherin auf Nachfrage.

"Wir werden keine Übergewinne auf Kosten der Bevölkerung akzeptieren", kündigte Babler an. Fehler der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden, verwies er auf die Explosion der Gaspreise rund um Russlands Einmarsch in der Ukraine.

 Denn Energiekonzernen verschaffte dies sogenannte Übergewinne bzw. Zufallsgewinne in Milliardenhöhe. Wie damals andere Länder müsse Österreich nun auch in die Preise eingreifen.

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Das Nichteingreifen in Österreich habe nachhaltig zu Wettbewerbsnachteilen der österreichischen Wirtschaft geführt, auch die Haushalte mussten mehr zahlen. 

Babler warnte grundsätzlich vor einer Gefahr fürs Wirtschaftswachstum und den sozialen Ausgleich durch hohe Energiekosten. So sieht es auch Bundeskanzler Stocker. "Preiseingriffe sollen möglich werden, sie sind für mich ein denkbares Mittel", wird Stocker in der "Krone" zitiert.

Aus alten Fehlern lernen

Offenbar ziehen die Türkisen Konsequenzen aus früheren Entwicklungen und schlagen einen neuen politischen Kurs ein. Babler betont ebenfalls, dass die Versäumnisse der früheren Bundesregierung nicht noch einmal passieren dürfen.

Es gehe laut Babler nun um ein "Gesetz, das im Interesse der Kundinnen und Kunden, des Staates und der österreichischen Wirtschaft" sei. 

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Zum Zeitplan blieb eine Babler-Sprecherin unkonkret, baute aber auf ein rasches Vorankommen. Verwiesen wurde auch aufs Regierungsprogramm, in dem von einem "Einsatz auf europäischer Ebene zur Überarbeitung des europäischen Preisbildungsmechanismus (merit-order) mit dem Ziel, eine stabile Preisgestaltung zu etablieren" die Rede ist. 

Dort heißt es auch: "Energieunternehmen nehmen auch das öffentliche Interesse an leistbarer Energie gemäß Aktiengesetz ausreichend und angemessen wahr."

Laut "Krone" sieht Stocker die Energiepreise als einen der Haupttreiber der Inflation. Österreich brauche leistbare und wettbewerbsfähige Preise. Sollte es infolge der aktuellen weltpolitischen Lage zu stark steigenden Preisen oder gar Preisschocks kommen, werde man eingreifen, so Stocker.

Industrie-Thematik

Die Preise für Strom und Gas liegen derzeit - ohne Ausschläge des Israel-Iran-Krieges - allerdings immer noch doppelt so hoch wie vor der Corona-Krise, erinnerte erst am heutigen Dienstag der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien.

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 So zahle man 40 Euro für ein Megawatt Gas während es vor Covid 20 Euro gewesen seien. Der sogenannte Strombonus für die energieintensive Industrie für heuer und kommendes Jahr sei eine "wichtige Anerkennung", aber kein Bonus - sondern eine Teilkompensation für "doppelt bezahlte CO₂-Preise".

 14 EU-Staaten hätten eine solche Kompensation bereits bis 2030 fixiert. Bei dem Strombonus geht es um etwa 70 Anlagen von rund 50 Betrieben im Zement-, Alu-, Stahl-, Glas- und Papierbereich.