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Stichwahl um umkämpften Senatssitz im US-Staat Georgia

05. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Vier Wochen nach den US-Kongresswahlen wird am Dienstag im Staat Georgia ein letzter offener Senatssitz vergeben. Die Demokraten haben sich bei der Wahl im November bereits eine hauchdünne Mehrheit im Senat gesichert. Sie haben nun die Chance, diese um einen Sitz auszubauen. Die Wahllokale schließen nach mitteleuropäischer Zeit erst am Mittwoch.

In der Stichwahl treten der demokratische Senator Raphael Warnock und sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker erneut gegeneinander an. Keiner der beiden war im ersten Anlauf bei der Kongresswahl Anfang November auf mehr als 50 Prozent der Stimmen gekommen - nach dem Wahlrecht in Georgia ist daher eine Stichwahl nötig.

Stichwahl zwischen Warnock und Walker

Der Wahlkampf viel Aufmerksamkeit auf sich. Gegen den 53 Jahre alten schwarzen Pastor Warnock schickten die Republikaner den ebenfalls schwarzen Ex-Football-Star Walker ins Rennen. Der 60-Jährige bekam im Wahlkampf Unterstützung von Ex-Präsident Donald Trump und geriet wegen Vorwürfen heftig unter Druck. Zwei Frauen beschuldigten ihn, er habe sie zu einer Abtreibung gedrängt. Walker trat als strikter Abtreibungsgegner an und wies die Vorwürfe zurück. Er liegt aber in allen aktuellen Umfragen leicht hinter Warnock zurück.

Vizepräsidentin darf im Senat bei Patt mitstimmen

Nach jetzigem Stand kommen die Demokraten auf 50 von 100 Sitzen im Senat, was ihnen einen hauchdünnen Vorsprung bietet. Der Grund ist, dass die demokratische US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, in einer Pattsituation mit abstimmen darf. Das heißt, selbst wenn die Republikaner in Georgia gewinnen sollten, gäbe es im Senat ein Kräfteverhältnis von 50 zu 50 Stimmen wie schon in den vergangenen zwei Jahren - und durch Harris hätten die Demokraten damit weiterhin eine knappe Mehrheit. Sollten die Demokraten in Georgia gewinnen, kämen sie auf 51 Sitze im Senat und wären nicht mehr auf Harris als Zünglein an der Waage angewiesen.

Dieses Szenario wäre für US-Präsident Joe Biden etwas komfortabler als bisher. Denn die erste Hälfte seiner Amtszeit hat gezeigt, wie schwierig es ist, mit einer hauchdünnen Mehrheit in der Parlamentskammer zu regieren: Zwei Parteikollegen machten ihm dort das Leben schwer und blockierten mehrere seiner Vorhaben.

Quelle: Agenturen / frn