Stichwahl in der Slowakei: Von pro Russland bis Bären
0Die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Slowakei verläuft vorerst ohne bemerkenswerte Zwischenfällen, wie die Staatliche Wahlkommission und Polizei laut der Nachrichtenagentur TASR am Samstag bestätigt haben. Umfragen sagten ein knappes Rennen zwischen dem parteilosen Ex-Außenminister Ivan Korčok (60) und dem linksgerichteten Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini (48) aus dem russlandfreundlichen Regierungslager voraus. Eine hohe Wahlbeteiligung zeichnete sich ab.
Rund 4,3 Millionen Wahlberechtigte in der Slowakei waren am heutigen Samstag aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu bestimmen. Das Ergebnis wird sich aber auch auf den künftigen Kurs des Landes auswirken. Der Sieg im ersten Wahldurchgang vor zwei Wochen ging klar an den von der liberalen prowestlichen Opposition unterstützten Korčok, obwohl Pellegrini lange Zeit als Favorit galt.
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Die Slowakei ist ein stark polarisiertes Land, der Riss geht oft quer durch Freundschaften und Familien. Hinter Korčok steht jener Teil der Gesellschaft, der seit Ende des Vorjahres auch immer wieder zu regierungskritischen Protesten in allen größeren Städten des Landes zusammengekommen ist, besorgt um den Kurs des Landes unter der neuen links-nationalistischen Regierung des Politveteranen Robert Fico.
Pellegrini verlängerter Arm Ficos?
Bei der Parlamentswahl im vergangenen Herbst hatte der Linkspopulist ein Comeback geschafft und schon zum vierten Mal eine Regierung gebildet. Politisches Missgeschick und Fehltritte der Vorgängerregierung hatten ihm zurück zur Macht verholfen, zusammen mit der Verbreitung russlandfreundlicher Desinformationen und der Angst, die Slowakei könnte in den Krieg im Nachbarland Ukraine hineingezogen werden. Gleich nach Amtsantritt begann Fico, die Slowakei nach eigenen Vorstellungen zu verändern und immer mehr auf einen autoritären, russlandfreundlichen Kurs nach dem Vorbild Viktor Orbans in Ungarn zu bringen.
Staatliche Militärhilfe an den von Russland angegriffenen Nachbarn stoppte Fico, weil diese nur eine Fortsetzung des Krieges bedeute, während er für Frieden sei, argumentierte er. Er tauschte die Leitung der Polizei und wichtiger staatlicher Behörden aus und leitete im vergangenen Dezember eine umstrittene Justizreform in die Wege, in der die liberale Opposition wie auch die EU-Kommission eine Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei sehen. Jüngst werden Fico und seiner Regierung auch Angriffe auf die Pressefreiheit vorgeworfen.
Das Oppositionslager befürchtet, dass Pellegrini als Präsident nur der verlängerte Arm Ficos im Präsidentenpalast sein werde. Korčok versprach hingegen, ein Gegengewicht zur Regierung zu sein.
Bäriger Wahlkampf
Die zahlreichen Zwischenfälle mit Bären in den vergangenen Wochen in der Slowakei hatten sich zuletzt auch zu einem Wahlkampfthema entwickelt. Es wurden Rufe nach gezielteren Abschüssen laut. Auf diesen Zug sprang auf Pellegrini auf.
Die knapp 6.000 Wahllokale im Land sind bis 22.00 Uhr geöffnet. Unmittelbar nach Wahlschluss wird das Statistikamt die ausgezählten Ergebnisse durchgehend online veröffentlichen. Aussagekräftige Zahlen werden erst gegen Mitternacht bekannt. Da ein extrem knappes Ergebnis erwartet wird, dürfte dem Land eine spannende Wahlnacht bevorstehen, bis zur Auszählung der letzten Stimmen.
Zusammenfassung
- In der Slowakei läuft derzeit die Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen den parteienlosen Ex-Außenminister Ivan Korčok und den russlandfreundlichen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini.
- Letzterer wird als verlängerter Arm für den pro-russischen Ministerpräsidenten Robert Fico vermutet.
- Doch auch die im Land vielfach vorkommenden Bären waren zuletzt Thema im Wahlkampf.
