Steuerzahler "die Dummen": SPÖ will wegen Benko Gesetzesänderung
0"Einzelne Milliardäre können sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Am Ende sind die Beschäftigten und die Steuerzahler:innen die Dummen", kritisiert die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Julia Herr.
Gute Unternehmensteile bei einer Übernahme herauslösen, unrentable wegschmeißen, "Menschen auf die Straße" setzen - genau das müsste das Konzerninsolvenzrecht verhindern, fordert die SPÖ.
Vorbild USA, Deutschland, Niederlande
Die Ansprüche der Gläubiger sollten, so der Vorschlag der Partei, in Unternehmensanteile umgewandelt werden. Damit hätten Eigentümer und Gläubiger gemeinsam das Interesse, zum Überleben des Unternehmens beizutragen. Die SPÖ verweist hier auf die USA und Deutschland als Vorbilder.
Außerdem sollten Steuergelder - wie in den Niederlanden - zuerst zurückgezahlt werden müssen. Eine eigene Behörde soll Großinsolvenzen durchleuchten und abwickeln.
Bei abgespaltenen Unternehmen soll laut SPÖ die Haftung erweitert werden: Wenn durch die Spaltung Schaden entsteht, wären auch die abgespaltenen Unternehmen gegenseitig haftbar. Bisher haften gegebenenfalls Geschäftsführer und Vorstände dafür. Aber mit einer entsprechenden Gesetzesänderung wäre die Teilung von operativem Geschäft und Immobiliengeschäft wie bei Kika/Leiner unattraktiver, ist die SPÖ überzeugt.
Zusammenfassung
- Geht es nach der SPÖ, muss Geschäften wie dem Verkauf von Kika/Leiner ein Riegel vorgeschoben werden.
- Lücken im Insolvenzrecht will sie mit einer "Lex Benko" schließen.
