Benko-Deals, Russland, COFAG: Kommt ein neuer U-Ausschuss?

Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss nahm ein unrühmliches Ende. Doch nun bahnt sich schon der nächste an. Wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zuletzt gegenüber PULS 24 sagte, wolle er mit der SPÖ gemeinsam einen Kika/Leiner U-Ausschuss verlangen. 

Es solle darin um etwa Steuerstundungen für die nun von René Benkos Signa-Gruppe verkaufte insolvente Möbelkette in der Zeit von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gehen, so Hafenecker. Auch der davor getätigte Kauf der Leiner-Filiale auf der Wiener Mariahilfer Straße, wo Benko gerade ein Luxus-Kaufhaus errichtet, interessiert die Opposition.

In der Causa kamen zuletzt neue Details ans Licht, die den Kika/Leiner Kauf durch Benkos Signa-Gruppe in schlechtes Licht rückten: Zuletzt berichtete etwa der "Falter" von möglichem Druck aus dem Finanzministerium auf das Finanzamt, wonach Benko mutmaßlich Steuervorteile bekommen habe.

Ein ehemaliger Leiter der Großbetriebsprüfung belastete demnach den früheren Sektionschef im Finanzministerium, Eduard Müller, in einer Aussage bei der WKStA schwer. Dieser habe zugunsten Benkos interveniert. Müller weist die Vorwürfe im "Ö1 Morgenjournal" nun zurück. Er sei nicht zuständig gewesen, es sei nur um die Verfahrensdauer gegangen. 

Corona-Hilfen als mögliches Thema

Neben Steuerstundungen seien die Corona-Hilfen für Kika/Leiner, aber auch für andere Unternehmen ein mögliches Thema in einem nächsten U-Ausschuss, heißt es dazu von der SPÖ. "Kika-Leiner ist ein spannendes Thema. Es gibt daneben noch andere spannende Themen, wie zum Beispiel die COFAG - und die Frage, wo sind die Milliarden Steuergeld hin?", teilte der SPÖ-Parlamentsklub auf PULS 24 Anfrage mit. 

Die Corona-Finanzierungsagentur COFAG und die von ihr ausgezahlten Corona-Förderungen wurden etwa auch schon vom Rechnungshof kritisiert. Derzeit beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof damit.

"Wir schauen und das derzeit alles genau an und prüfen die möglichen Varianten", heißt es von der SPÖ. Die SPÖ kann einen neuen U-Ausschuss entweder mit den Stimmen der NEOS oder mit der FPÖ verlangen.

Möglicherweise könnte das noch vor dem Sommer passieren, will der "Standard" erfahren haben. Beginn des U-Ausschusses wäre dann im Herbst, die Befragungen könnten im Dezember oder mit Jahresbeginn 2024 starten. Laut PULS 24 Infos ein realistischer Zeitplan.

Grüne sehen kurzen U-Ausschuss zu Benko

Die Grünen werden als Koalitionspartner der ÖVP im Nationalrat eher nicht mitstimmen. "Es steht noch nicht mal fest, ob die Oppositionsparteien überhaupt einen U-Ausschuss einsetzen", sagt Nina Tomaselli (Grüne) zu PULS 24. Interessiert ist man aber dennoch: "Für einen kurzen prägnanten U-Ausschuss wäre das Thema Benko aber mit der Riesenpleite bei Kika/Leiner und der Spezialbehandlung bei seinen Steuerverfahren, ein lohnenswerter Aufklärungsauftrag für das Parlament". 

NEOS wollen Reformen sehen

Die NEOS wiederum geben sich noch zurückhaltend, was die Vorstellungen von SPÖ und FPÖ betrifft. Man wolle zuerst Reformen, die nach dem alten U-Ausschuss resultieren würden, umgesetzt wissen. Die NEOS fordern Verschärfungen beim Korruptionsstrafrecht und eine Bundesstaatsanwaltschaft.

Auch die Geschäftsordnung für U-Ausschüsse gehöre reformiert, so die NEOS. Die Ausschüsse sollten öffentlich sein. Kontakt mit den anderen Oppositionsparteien habe es diesbezüglich noch nicht gegeben. 

In der Vergangenheit hatten die NEOS immer wieder von einem möglichen U-Ausschuss zur "Russland-Connection" gesprochen, in dem es etwa um die Abhängigkeit von russischem Gas gehen sollte. Da werde man "bei FPÖ und SPÖ keine Verbündeten finden", hieß es aus dem NEOS-Parlamentsklub gegenüber PULS 24. 

Die OMV war auch am Rande des letzten U-Ausschusses schon Thema. Die Funktionäre gaben sich aber eher zugeknöpft. Auch Aktenlieferungen sind bei Unternehmen immer nur schwer möglich - ein Problem, das auch bei Kika/Leiner bestünde. 

Neben den möglichen Themen Benko, COFAG und Russland soll vor allem die SPÖ noch an einem weiteren Thema interessiert sein: Mögliches Behördenversagen vor und nach dem Terroranschlag in Wien. 

ÖVP: U-Ausschüsse sind "politisches Kampfinstrument"

Welche Themen auch immer in einem möglichen nächsten U-Ausschuss behandelt werden, bei der ÖVP ist schon jetzt eine Blockade-Haltung zu erkennen. Generalsekretär Christian Stocker sagte am Donnerstag im PULS 24 Interview: Er sehe keinen Grund für einen Ausschuss in der Causa Benko. "René Benko ist nicht das Problem der Volkspartei".

U-Ausschüsse würden von der Opposition bei "jeder passenden, aber auch unpassenden" Gelegenheit gefordert werden, sie seien "ein politisches Kampfinstrument".