Steirisches Budget mit Einsparungen in allen Ressorts

Der Schuldenstand beläuft sich 2026 dann auf rund 8,17 Mrd. Euro (2025: 7,36 Mrd. Euro). Vom Sparen seien alle Ressorts betroffen, so die Landesspitze aus Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP). Man spare auch bei sich selbst, wies Kunasek auf das Einfrieren der Gehälter im Landesbereich - Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Landtagspräsidium - hin. Zu einer Landes-Übernahme der Nulllohnrunde für Beamte auf Bundesebene könne man noch nicht Stellung nehmen. Kunasek als Personalverantwortlicher bat hier um Verständnis, es habe erst eine Gesprächsrunde gegeben.

Generell sprach Kunasek von einem "klaren Kurswechsel" und meinte, man sei schon beim Budget 2025 gezwungen gewesen, eine Trend- und Schubumkehr einzuleiten. Es sei nun gelungen, die "dramatische Neuverschuldungsdynamik zu bremsen und abzuflachen". Alle Ressorts seien betroffen. Der Budgetentwurf werde nächste Woche im Landtag eingebracht und im Dezember beschlossen. Kunasek nannte einige Maßnahmen: Der Heizkostenzuschuss 2025/26 belaufe sich weiter auf 340 Euro pro anspruchsberechtigter Person. Die ursprünglich angepeilte Streichung der ORF-Landesabgabe komme nun nicht 2026, sondern 2027.

ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreterin Khom sagte, die vergangenen Jahre seien eine Herausforderung gewesen, das habe nachhaltige Spuren hinterlassen. Man habe beim Zero-Base-Budgeting besonders genau hingeschaut, Doppelgleisigkeiten beseitigt und versucht, eine ausgabenseitige Sanierung anzugehen. Und es sei noch sehr viel an Reformen wie etwa Aufgaben- und Verwaltungsreform erforderlich, "sonst steuern wir auf eine Wand zu. Wir wissen, so wie bisher kann's nicht weitergehen."

Sinkender Nettofinanzierungssaldo

Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) sagte, man habe erstmals die Kostensteigerungen im Gesundheits-, Personal- und Sozialbereich deutlich abgeflacht. Auch habe man erstmals seit Jahren wieder einen sinkenden Nettofinanzierungssaldo. Im Entwurf für den Landeshaushalt 2026 sind Einnahmen von rund 8,41 Mrd. Euro und Ausgaben von rund 9,25 Mrd. Euro vorgesehen. Daraus resultiert ein Nettofinanzierungssaldo von rund 835 Mio. Euro, was einer Einsparung von rund 106,6 Mio. Euro gegenüber 2025 entspreche. Es werde aber noch Einnahmensteigerungen brauchen, sagte Ehrenhöfer. Darauf angesprochen, sprach der Finanzlandesrat von einem Mehr bei den Ertragsanteilen, wenn es wirtschaftlich besser werde und ein höheres Wirtschaftswachstum vorliege. Auch sei der Finanzausgleich mittelfristig ein Thema, das aber heute nicht zu lösen sei. Zu den spärlichen Möglichkeiten des Landes, selbst Einnahmen zu lukrieren, wollte sich Ehrenhöfer nicht näher äußern. Allerdings: Die Fachhochschule Joanneum werde ab 2026/27 Studiengebühren einführen, was den Zuschuss des Landes senke. Vor diesem Zeitpunkt begonnene Studien sollen frei bleiben. Über die Höhe der Gebühr wurde nichts gesagt.

Kunasek nannte eine weitere Einsparungsmaßnahme, nämlich das verzögerte Nachbesetzen freier Stellen im Landesdienst, um vier Monate. 2026 solle auch jede dritte durch Pensionierung freigewordene Stelle nicht mehr nachbesetzt werden. Dies seien etwa 80 bis 100 Stellen.

Einsparungen im Kulturbereich

Im Kulturbereich werde es neben der Aussetzung der für 2027 angesetzten Steiermark Schau an einigen Häusern des Universalmuseums Joanneum Schließtage geben. Auch bei den Bühnen Graz solle es im Einvernehmen mit dem Miteigentümer, der Stadt Graz, Einsparungen geben. Finanzlandesrat Ehrenhöfer sagte, der Landeshaushalt sei kostenmäßig von vier großen Blöcken dominiert, Gesundheit und Pflege, Bildung und Kinderbetreuung, Soziales sowie Verwaltung. Die fünftgrößte Ausgabenposition sei allerdings schon der Schuldendienst mit 436 Mio. Euro, noch vor Gemeinden & Regionen, Wohnbau, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft sowie Kultur. "Das sollte zum Nachdenken bringen", sagte der Finanzlandesrat.

SPÖ-Landesparteichef Max Lercher bezeichnete den Entwurf zum Landeshaushalt 2026 als "mut- und planlos". Ihm fehlten die Lösungen für die wichtigsten Fragen, wie etwa der Gesundheitsversorgung. Vor allem Kunasek und die FPÖ hätten vor der Landtagswahl 2024 vollmundige Versprechen dazu gemacht. Diese müssten jetzt auch glaubwürdig umgesetzt werden. Die Steiermark brauche eine Gesundheitsgarantie mit einer Bestandsgarantie für alle bestehenden Spitalsstandorte und eine gesicherte 24/7 Akutversorgung in allen Bezirken sowie einen zielgerichteten Ausbau der Primärversorgungszentren. Auch würden dringend notwendige Impulse für die Industrie und den Standort Steiermark fehlen.

Der Grünen-Budgetsprecher im Landtag, Lambert Schönleitner, sprach von "wieder nur Ankündigungen" von Reformschritten durch die Landesregierung, das habe man schon beim Budget 2025 gesehen. Das weitgehende Ausblenden der Einnahmenseite sei kaufmännisch fahrlässig und widerspreche jeder ökonomischen Vernunft, sagte der Abgeordnete zum Budgetentwurf 2026. KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler kritisierte das weitere Wachsen des Schuldenbergs mit 8,2 Mrd. Euro. Die Landesregierung habe nichts aus den Fehlern ihrer Vorgänger gelernt. Wer glaube, mit immer neuen Kürzungen die Finanzen in den Griff zu bekommen, ignoriere die eigentlichen Ursachen und schaffe weiter soziale Schieflagen. NEOS-Klubobmann Niko Swatek monierte u. a. dass die Gesamtschulden steigen und echte Strukturreformen ausbleiben würden. Dabei hatte Finanzlandesrat Ehrenhöfer noch im Frühsommer laut einer Zeitung Einsparungen von 300 bis 500 Mio. Euro pro Jahr angekündigt.