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Steirischer Kammerpräsident entschuldigt sich in Gagen-Sache

04. Nov. 2022 · Lesedauer 3 min

Nach dem Wirbel um seine Gage hat sich der steirische Wirtschaftskammerpräsident und Obmann des Wirtschaftsbunds Steiermark Josef Herk am Freitag bei einer Pressekonferenz "für die entstandene Optik" entschuldigt: "Es sind Fehler passiert." Auch wenn die Beschlüsse rechtlich in Ordnung gewesen seien, "entbindet das nicht von der Kommunikationspflicht". Er kündigte eine Transparenzoffensive an. Zudem informierte er über weitere 2.000 Euro Aufwandsentschädigung, die er beziehe.

Herk, der die vergangenen Tage im Ausland verbracht hatte, eilte offenbar direkt vom Flughafen in die Räumlichkeiten des Wirtschaftsbunds (WB) Steiermark, um sich den Medien zu stellen. Eingangs entschuldigte sich der Präsident und Obmann bei allen Mitgliedern und Funktionärinnen und Funktionären.

Danach bestätigte er, was bereits in den vergangenen Tagen in seiner Abwesenheit seitens der Kammer und des WB kommuniziert wurde: Zu seiner Präsidenten-Gage von gut 4.400 Euro brutto zwölf Mal pro Jahr, die bundeseinheitlich geregelt ist, bezieht er einen 50-prozentigen Aufschlag. Dieser stehe den Präsidenten der größeren Wirtschaftskammern in Österreich zu und es handle sich um eine Regelung, die es seit vielen Jahren gebe. Sie werde zu Beginn jeder Legislaturperiode verlängert und damit erneuert, so Herk. Er gestand aber ein: "Das kann in der Optik Fragen aufwerfen." Daher soll dieser Beschluss künftig im erweiterten Präsidium getroffen werden.

Herk bestätigte auch, dass er seit 2019 vom Wirtschaftsbund zusätzlich eine Aufwandsentschädigung von 4.000 Euro brutto, ebenfalls zwölf Mal pro Jahr, beziehe. Das sei damals in einer Vorstandssitzung beschlossen und protokolliert worden. Damit würden seine sämtlichen Spesen und sein zeitlicher Aufwand als Wirtschaftsbundobmann der Steiermark abgegolten. Dass Präsidentschaftskollegen in anderen Bundesländern keine derartigen Entschädigungen beziehen, liege laut Herk wohl daran, dass es anderswo Spesenkonten gebe.

Der steirische Obmann räumte ein, dass er für seine Tätigkeit als Vizepräsident des Wirtschaftsbundes Österreich zusätzlich 2.000 Euro brutto pro Monat an Aufwandsentschädigung beziehe - "darüber wurde bisher noch nicht informiert", aber auch das wolle er nun offen legen. Alle Vizepräsidenten würden diese Summe beziehen. Herk sagte weiter: "Ja, das ist insgesamt viel Geld, aber ich lebe das vom Scheitel bis zur Sohle."

Für Samstag wurde eine Landesleitungssitzung beim Wirtschaftsbund Steiermark einberufen. Da will Herk die Vertrauensfrage stellen und etwaige weitere Fragen zu seinen Gagen beantworten. Außerdem hofft er, "dass sich jene zeigen, die hinter den Vorwürfen stehen". Der Obmann glaubt, dass es jemand aus den Reihen der Wirtschaftskammer ist und dass es das Ziel dieser "Heckenschützen" sei, ihn loszuwerden oder so lange zu beschädigen, bis er das Handtuch werfe: "Diesen Gefallen werde ich ihnen aber nicht tun." Er schließt nicht aus, für eine dritte Periode als Präsident der Wirtschaftskammer zu kandidieren. "Ich habe nicht vor aufzugeben."

Bei der Pressekonferenz ging Herk auch auf die ins Spiel gebrachten Dienstfahrzeuge ein: "Ja, es wurden zwei Fahrzeuge seitens der Wirtschaftskammer geleast, die für Dienstfahrten von mir und Direktor Karl-Heinz Dernoscheg genutzt werden." Die Kosten betragen 23 Cent pro Kilometer. Herk verzeichne rund 70.000 Kilometer pro Jahr.

Emotional wurde der Kammerpräsident, als es um die "Angriffe auf meine Familie", Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Frau, ging, wie am Freitag Medien berichteten: "Meine Frau wurde nicht von der Wirtschaftskammer Steiermark in den Aufsichtsrat der Energie Netze Steiermark GmbH entsandt", stellte er klar. Es gebe ein solches Entsendungsrecht gar nicht und er schloss aus, dass er seiner Frau zu dem Job verholfen habe. Sie sei eine Juristin, Notarin und qualifiziert für den Job im Aufsichtsrat.

Quelle: Agenturen