Steiermarks Khom für diplomatische Gespräche in Ljubljana

"Ich bin sehr zufrieden, dass der Dialog stattgefunden hat", sagte Khom nach dem Treffen im Gespräch mit der APA. "Meine Absicht war es, den Dialog zu führen und genauer hinzuhören, was ist tatsächlich das Befinden", betonte sie mit Blick darauf, dass das Thema bisher in den Medien viel Aufmerksamkeit erregt hat.

"Mein Anliegen ist es, dass der Dialog zwischen den beiden Ländern weitergeführt wird - ein positiver Dialog - auch wenn wir jetzt bei einem Thema unterschiedliche Meinungen haben", so Khom. "In der Summe gesehen, ist es darum gegangen, wie können wir die durchaus guten Beziehungen zwischen Slowenien und der Steiermark auch in der Zukunft ausbauen."

Bei dem Treffen habe die slowenische Seite die Sorgen bezüglich der Landeshymne "sehr ernst" zum Ausdruck gebracht, betonte die steirische ÖVP-Chefin. "Ich werde diese Sorgen und Bedenken mit nach Österreich nehmen und wir werden schauen, ob wir eine Lösung finden, die für beide Länder tragbar wäre", sagte sie.

Khom betonte, dass die steirische Landesregierung weiterhin vorhabe, die Landeshymne in das Landessymbolegesetz aufzunehmen. "Wir sehen dieses Lied nicht als Gebietsanspruch. Es ist ein traditionelles Lied, das in der Steiermark am Ende jeder Veranstaltung gesungen wird", erklärte sie. "Für uns ist das einfach das Niederschreiben eines Symbols", sagte sie und verglich die Landeshymne mit dem steirischen Wappen oder den Landesfarben weiß und grün.

Slowenisches Außenamt enttäuscht über Fortsetzung des Verfahrens

Slowenien hatte sich mehrfach gegen die Aufnahme des "Dachsteinlieds" in die Verfassung ausgesprochen, da auch Teile des heutigen Sloweniens darin besungen werden. Vor dem Treffen am Freitag zeigte sich das slowenische Außenministerium enttäuscht darüber, dass die FPÖ-ÖVP-Koalition weiterhin das Dachsteinlied in das Gesetz aufnehmen will, hieß es am Donnerstag auf APA-Nachfrage in einer Mitteilung.

"Besonders problematisch und inakzeptabel erscheint uns, dass die steirische Landesregierung den gesamten Text des Liedes, in dem auch ein Teil des slowenischen Territoriums erwähnt wird, gesetzlich verankern will", so die Stellungnahme. Das Außenamt Sloweniens betonte, dass es jede Relativierung des Grundsatzes der territorialen Integrität und Souveränität Sloweniens ablehne und erwarte, dass das Land Steiermark den österreichischen Staatsvertrag respektiere, der in Artikel 5 die Grenzen des heutigen Österreichs bestätige.

Die Einstellung des Verfahrens zur Aufnahme der Landeshymne in die steirische Verfassung wurde unterdessen positiv bewertet. Dies zeige, dass es dafür keinen breiten politischen Konsens gebe und, dass man sich der "Unangemessenheit eines solchen Schrittes" bewusst sei, teilte das Ministerium der APA mit.

Ljubljana für Fokus auf zukunftsorientierte Themen

Anstelle von Initiativen wie der Bestätigung einer "historisch überholten" Landeshymne sollte man sich auf eine konstruktive, zukunftsorientierte Zusammenarbeit und Projekte von gemeinsamem Interesse konzentrieren. "Jedes andere Verhalten kann sich negativ auf die weitere Entwicklung gutnachbarschaftlicher und freundschaftlicher Beziehungen sowohl zum Land Steiermark als auch zu Österreich auswirken", hieß es aus Ljubljana.

Das slowenische Außenministerium betonte, dass man sich stets um einen konstruktiven Dialog bemühe. Der slowenische Staatssekretär äußerte im Gespräch die Erwartung, dass die steirische Landesregierung den umstrittenen Text des Liedes nicht in das Landessymbolegesetz aufnehmen werde, wie das Außenministerium am Freitag nach dem Treffen mitteilte. Štucin betonte die Bereitschaft Sloweniens zu einem weiteren konstruktiven Dialog mit dem Land Steiermark, wies jedoch gleichzeitig darauf hin, dass eine etwaige gesetzliche Verankerung der Landeshymne "die Zusammenarbeit zwischen Slowenien und der Steiermark belasten würde".

Gespräche auch über andere Themen

Bei dem Treffen am Freitag wurden laut Khom viele Themen besprochen, darunter auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit, bei der insbesondere die Kooperation zwischen dem slowenischen Hafen Koper und dem Cargo Center Graz wichtig ist. Diskutiert wurden zudem auch kulturelle Themen, die Minderheiten sowie die Alpen Adria Allianz.

Slowenien und Steiermark führen seit 2014 regelmäßigen Dialog im Rahmen eines gemeinsamen Komitees. Das nächste Jahrestreffen in diesem Format wird im Oktober in der Steiermark stattfinden.