Städtebund pocht auf rasche Einigung bei Stabilitätspakt
"Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren viele zusätzliche Aufgaben übernommen", betonte Ludwig. Er nannte die Bereiche Gesundheit, Pflege und Elementarpädagogik. Eine ausreichende Finanzierung fehle allerdings. "Es ist daher ein Gebot der Stunde, Städten und Gemeinden, die für die öffentlichen Leistungen notwendigen Mittel zu geben", forderte der Städtebund-Präsident daher ein weiteres Mal. Leistungen wie Kindergärten, öffentliche Verkehrsmittel, Müllabfuhr und frisches Trinkwasser unterstützten immerhin das tägliche Leben aller Bürgerinnen und Bürger.
Ludwig betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit einer raschen Einigung beim Stabilitätspakt. Dieser solle mit seinen neuen Verschuldensregeln die Bedeutung der Städte und Gemeinden anerkennen und in ihrem Sinne abgeschlossen werden. Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger verwies zudem auf die Notwendigkeit einer Reform der Grundsteuer. Diese würde wesentlich dazu beitragen, die Regeln des Stabilitätspakts einzuhalten. Kurzfristig wären erst einmal dabei die Hebesätze von 500 Prozent auf 750 Prozent zu erhöhen, was den Städten und Gemeinden pro Jahr etwa 396 Mio. Euro bringen würde.
Zusammenfassung
- Der Städtebund warnt vor einer prekären finanziellen Lage der Kommunen, da bereits die Hälfte der Städte Abgangsgemeinden sind und in Niederösterreich jede dritte Gemeinde ihren Haushalt konsolidieren muss.
- Präsident Michael Ludwig fordert eine rasche Einigung beim Stabilitätspakt und betont, dass Städte und Gemeinden für zusätzliche Aufgaben wie Gesundheit, Pflege und Elementarpädagogik mehr finanzielle Mittel benötigen.
- Eine kurzfristige Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze von 500 auf 750 Prozent würde laut Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger rund 396 Mio. Euro jährlich für die Kommunen bringen.