Städte wollen deutlich veränderten Verteilungsschlüssel
0Hauptthema der Bürgermeister, die ins Salzkammergut gekommen sind, sind die Finanzausgleichsverhandlungen. Der geltende Finanzausgleich läuft Ende August aus, daher sei es auch das Ziel, im September einen Pakt in trockenen Tüchern zu haben, so der Städtebundpräsident und Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in einer Pressekonferenz vor der Eröffnung der Tagung - Nachsatz: "Das ist sehr ambitioniert." Derzeit wird der Kuchen im Verhältnis 68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder und zwölf Prozent Städte und Gemeinden aufgeteilt. Der Städtebund schließt sich im Wesentlichen der Vorstellung der Landesfinanzreferenten an, dass man diesen Schlüssel auf rund 60:25:15 zugunsten der unteren Ebenen verändern will.
Ludwig würde es für die beste Lösung halten, auf diesem Weg dafür zu sorgen, dass die Kommunen ihre Aufgaben gut erfüllen können. "Die Alternative wäre, dass man in den einzelnen Teilbereichen eine Veränderung herbeiführt", etwa bei der Pflege oder der Elementarpädagogik. "Klar ist, dass man auch die Frage nach weiteren Finanzierungsquellen, die zu erschließen sind, stellen muss", findet Ludwig. "Hier gibt es aber keine einheitliche Einschätzung im Städtebund."
Ludwig kritisierte, dass viele politische Entscheidungen des Bundes auch die Gemeinden finanziell betreffen würden, diese aber im Vorfeld nicht mit eingebunden waren - vom Entfall des Pflegeregresses bis zur CO2-Steuer, deren Einnahmen der Bund derzeit "ausschließlich für sich vorgesehen" habe. Er ortet "eine Reihe von strukturellen Fragen, die zu klären sind", etwa "inwieweit Herausforderungen, die von den Kommunen zu tragen sind, finanziell abgegolten werden". Städtebund-Vizepräsident Klaus Schneeberger (Wiener Neustadt, ÖVP) kritisierte, dass "bei der Grundsteuer seit 50 Jahren nichts passiert" ist. Die Gemeinden treffe das stark, während eine Erhöhung die Bürger nur marginal belasten würde.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen dankte den Bürgermeistern für ihre Arbeit: "Sie sind die, die wissen, wie man Dinge löst, die nicht einfach sind. Sie stehen vor Herausforderungen und wehren sich nicht dagegen, sondern greifen sie auf." In seiner Eröffnungsansprache wies er darauf hin, dass derzeit rund 200.000 Menschen akut von Armut betroffen seien. "Es sind keine Einzelfälle mehr." Und die meisten hätten sich nie vorstellen können, in diese Situation zu geraten. Im Kampf gegen die Armut müssten alle zusammenhelfen und niemand dürfe auf der Strecke bleiben. "Gemeinsam ist es möglich", beschwor das Staatsoberhaupt den Geist des Zusammenhalts.
Ebenfalls in Sachen Finanzausgleich meldeten sich die Lehrervertreter zu Wort. Der oberste Lehrergewerkschafter Paul Kimberger forderte im "Standard" (Dienstag-Ausgabe) und im Ö1-"Morgenjournal" erneut ein Ende des "Deckels" beim sonderpädagogischen Förderbedarf sowie rund 3.000 zusätzliche Sonderpädagogen. Im Finanzausgleich ist seit 1992 festgelegt, dass es für maximal 2,7 Prozent der Pflichtschüler, die wegen körperlicher oder psychischer Einschränkung spezielle Unterstützung im Unterricht benötigen, vom Bund zusätzliche Ressourcen gibt. In der Realität hätten aber deutlich mehr Schüler einen solchen Förderbedarf, so Kimberger. Er geht von fünf Prozent aus - zuletzt hatten die Länder, die ebenfalls für ein Ende des "Deckels" eintreten, von mindestens vier Prozent gesprochen. Zusätzliches Personal, das über die 2,7 Prozent hinausgeht, müssen die Länder derzeit selbst bezahlen.
Zusammenfassung
- Ziel ist eine deutliche Veränderung des Verteilungsschlüssels zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Städten.
- Bundespräsident Alexander van der Bellen forderte bei der Eröffnung "Wellenbrecher gegen die Armut".
- Derzeit wird der Kuchen im Verhältnis 68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder und zwölf Prozent Städte und Gemeinden aufgeteilt.
- Zusätzliches Personal, das über die 2,7 Prozent hinausgeht, müssen die Länder derzeit selbst bezahlen.
