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Stadtstraße: Stadt Wien droht jugendlichen Aktivisten mit Klagen

13. Dez. 2021 · Lesedauer 2 min

Der Zwist um die geplante Stadtstraße in Wien-Donaustadt geht weiter. Die Aktivistinnen und Aktivisten haben ihre Kritik am Vorgehen der Stadt bekräftigt. Diese verteidigt die Aktivitäten.

Im Fokus des Streits steht jenes Schreiben, das an die Besetzer des Baustellenareals bei der Hausfeldstraße ergangen ist. Sogar Kinder und Jugendliche hätten dieses erhalten, beklagte Lena Schilling von der Organisation Jugendrat im Gespräch mit der APA.

Das Rathaus hatte ein Schreiben an die NGO-Vertreter formuliert. In diesem wird nicht nur der Abbau des Camps gefordert, sondern es werden auch Schadenersatzforderungen in den Raum gestellt. Denn die Bauarbeiten, so lautet das Argument der Stadt, seien gestoppt. Kosten würden den beteiligten Firmen, die dort nun nicht tätig sein könnten, trotzdem entstehen.

Etwa 40 bis 50 entsprechende anwaltliche "Drohbriefe" seien an Aktivistinnen und Aktivisten der Lobau-Bleibt-Proteste ergangen, berichtete Schilling. Darunter seien auch Schülerinnen und Schüler, die noch länger nicht straf- oder geschäftsmündig seien, hieß es. "Die Stadtregierung schickt mir einen Brief, in dem mir mit Schadensersatz gedroht wird. Ich bin 13 Jahre alt. Der Bürgermeister versucht, Kindern Angst zu machen, um ein veraltetes Straßenprojekt durchzusetzen", wird eine Betroffene in einer Mitteilung zitiert.

Lena Schilling, Klimaaktivistin vom Jugendrat, spricht mit PULS 24 über die an Klimaaktivisten verschickten Anwaltsbriefe der Stadt Wien.

Sima: "Logischerweise ist das bedauerlich"

Verkehrs- und Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) betonte am Montag im Gespräch mit der APA, dass nicht geplant gewesen sei, dass Minderjährige betroffen sind. "Logischerweise ist das bedauerlich." Aber die Personen hätten sich im Camp aufgehalten. Man fordere auch sie auf, dieses zu verlassen.

Die Besetzer, so beklagte Sima, würden eher auf Provokation setzen - und dort um Beispiel Ravepartys veranstalten. Eine zwangsweise Räumung, so bekräftigte sie einmal mehr, stehe aber nicht unmittelbar bevor: "Es gibt dazu keine konkreten Pläne."

Man habe drei Monate lang auf Deeskalation gesetzt, beteuerte Sima. Auch das Schreiben sei eine "zurückhaltende Maßnahme", befand die Ressortchefin. Einmal mehr versicherte die Stadträtin, dass die Errichtung von Wohnanlagen nicht möglich sei, sollte die Straße nicht kommen. Die 3,2 Kilometer lange Stadtstraße soll künftig die Südosttangente bei der Anschlussstelle Hirschstetten mit der S1-Spange Seestadt verbinden. Letztere müsste von der Asfinag, also vom Bund, errichtet werden. Abgesagt wurde bereits der Lückenschluss in Sachen Nordostumfahrung - die den umstrittenen Lobautunnel enthalten hätte.

Quelle: Redaktion / koa